{"id":960,"date":"2018-11-08T11:37:58","date_gmt":"2018-11-08T10:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/?p=960"},"modified":"2025-11-03T13:32:19","modified_gmt":"2025-11-03T12:32:19","slug":"leistungsbilanzsalden-innerhalb-der-eurozone-heiner-flassbeck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/?p=960&lang=de","title":{"rendered":"Mangelnde Koordination der makro\u00f6konomischen Politiken innerhalb der Eurozone: Leistungsbilanzsalden und Heiner Flassbecks naiver &#8222;makro\u00f6konomischer Dialog&#8220;"},"content":{"rendered":"\n<p>Nicolas, Thomas und ich (Wolfgang) haben am 31. Oktober 2018 an einem Webinar der <a rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.flewg.com\/\" target=\"_blank\">INET YSI Finance, Law &amp; Economics Working Group<\/a> mit Heiner Flassbeck zum Thema Leistungsbilanzsalden innerhalb der Eurozone teilgenommen.&nbsp;&nbsp; Wir hatten Gelegenheit, Heiner Flassbeck einige Fragen aus unserer Perspektive zu stellen, beispielsweise zur Effektivit\u00e4t des von ihm geschaffenen &#8222;Makro\u00f6konomischen Dialogs&#8220; bei der Koordination der nationalen makro\u00f6konomischen Politiken der Mitgliedsstaaten der Eurozone.<\/p>\n\n\n\n<p>Ihr k\u00f6nnt Euch das webinar <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hier (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.flewg.com\/past-webinars\" target=\"_blank\">hier<\/a> anschauen\/anh\u00f6ren &#8211; dort runterscrollen bis 2018 oder diesen <a href=\"https:\/\/youngscholarsinitiative.zoom.us\/recording\/play\/VyV3z5gaMW5ngQ_e0zm-w8H5QQGxdPj4HbouwZ60AW1T-CT-UTu_eWau2eingMQn\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Direktlink (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Direktlink<\/a> nutzen. <\/p>\n\n\n\n<p>Aus unserer Sicht beschreibt der ehemalige Koordinator der Eurogroup Working Group, Thomas Wieser, die Grenzen der M\u00f6glichkeiten makroo\u00f6konomischer Koordination innerhalb der Eurozone mithilfe gegenw\u00e4rtig existierender europ\u00e4ischer Institutionen weitaus realistischer als Flassbeck, der zu glauben scheint, informelle, rechtlich nicht bindende und rechtlich nicht per Zentralgewalt durchsetzbare Vereinbarungen der&nbsp; Mitgliedsstaaten &#8211; oder gar unverbindliche Empfehlungen des Gremiums &#8222;makro\u00f6konomischer Dialog&#8220; &#8211; w\u00fcrden hierf\u00fcr gen\u00fcgen.&nbsp; Siehe Wiesers ca. 5-min\u00fctiges Statement hier: <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed-youtube wp-block-embed is-type-rich is-provider-handler-einbetten wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"Thomas Wieser: Koordination nationaler makro\u00f6konom. Politik in der Eurozone\" width=\"750\" height=\"422\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/TUxETFL3fNw?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Die  Europ\u00e4ische Zentralbank  stellt ihrem ECB Economic Bulletin 5\/2019 lapidar fest: von den makro\u00f6konomischen Politikempfehlungen der EU an die Mitgliedsstaaten wurde von den Mitgliedsstaaten lediglich <strong>5%<\/strong> (!) tats\u00e4chlich umgesetzt &#8211; <strong>95% (!) so gut wie nicht<\/strong>.  Zitat: <\/p>\n\n\n\n<p><em>&#8222;<\/em><strong><em>Continued weak CSR implementation by Member States, including those with excessive imbalances, remains a challenge.<\/em><\/strong><em>  In February 2019 the European Commission concluded that none of the  2018 CSRs for euro area countries had been \u201cfully\u201d implemented.  \u201cSubstantial\u201d progress was only visible for around 5% of the CSRs. The  remaining 95% of policy recommendations had either not been implemented  or, at best, had been implemented to \u201csome\u201d extent&#8220;.<\/em> (<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"zur Quelle (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.ecb.europa.eu\/pub\/economic-bulletin\/focus\/2019\/html\/ecb.ebbox201905_06~4faabace39.en.html\" target=\"_blank\">zur Quelle<\/a>)<\/p>\n\n\n\n<p>Woran das liegt, hat Thomas Wieser kurz beschrieben: die Nationalstaaten haben eben ihre Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte nicht an der Gardarobe abgegeben und k\u00f6nnen letztlich in vielen F\u00e4llen machen, was sie wollen, egal was die EU empfiehlt oder vorschreibt.  Das liegt zum Teil an der Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten, in existenziellen F\u00e4llen aber daran, da\u00df selbst da, wo die Mitgliedsstaaten souver\u00e4ne Rechte an die EU abgegeben haben, diese deren Einhaltung mangels Gewaltmonopols nicht durchsetzen kann.  Denn die EU ist kein Staat, sondern &#8211; der bekannten Sprachregelung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zufolge &#8211; lediglich ein Staatenverbund, der selbst keine staatliche Qualit\u00e4t hat.  Einheitliche Handlungsf\u00e4higkeit in existenziellen Fragen kann so auf EU-Ebene nicht entstehen.  <\/p>\n\n\n\n<p>In einem juristischen Standardlehrbuch zum Europarecht h\u00f6rt sich das so an:<\/p>\n\n\n\n<p><em>&#8222;In der souver\u00e4nen Staatlichkeit der Mitgliedsstaaten liegt der Anspruch begr\u00fcndet, die Letztentscheidung \u00fcber den Weg des Gemeinwesens zu treffen. Dies schlie\u00dft eine grenzenlose und vorbehaltslose Anerkennung des Vorranganspruchs des EU-Rechts aus.&nbsp; Die obersten Gerichte der MSen haben sich vor dem Hintergrund ihrer Aufgabe, die nationalen Verfassungsordnungen zu sch\u00fctzen, daher nicht \u00fcberall dem unbedingten Vorranganspruch des EuGH unterworfen. N\u00e4hme man diesen Anspruch wirklich ernst, k\u00f6nnte man den MSen kaum mehr Souver\u00e4nit\u00e4t zuschreiben. Insofern verwundert es nicht und ist es im Grundsatz konsequent, wenn jedenfalls einige MSen weiterhin Grenzen ziehen, jenseits derer sie der eigenen Verfassungsordnung Vorrang vor dem EU-Recht einr\u00e4umen. Zwischen der EU-Ordnung und den nationalen Ordnungen besteht insofern eine <strong>politische Schwebelage<\/strong>; rechtlich ist die Souver\u00e4nit\u00e4t bei den Mitgliedsstaaten verblieben.&nbsp; Der Versuch einer Verwischung des Souver\u00e4nit\u00e4tsbegriffs (&#8222;geteilte Souver\u00e4nit\u00e4t&#8220; etc.) \u00e4ndert daran nichts und ist h\u00e4ufig europapolitischen Motiven geschuldet.&#8220; (<a href=\"https:\/\/www.beck-shop.de\/Oppermann-Classen-Nettesheim-Europarecht\/product\/24100196?product=24100196&amp;pac=verlag&amp;adword=google\/Beck_RSW\/aut%3aOppermann_ctr%3akur_res%3aPC3111_p%3a8898950_tit%3aEuroparecht&amp;gclid=EAIaIQobChMIk_yq2eyE5AIVD9KyCh1WWgr_EAAYASAAEgJoVvD_BwE\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Oppermann\/Classen\/Nettesheim 2016, Europarecht, M\u00fcnchen: C.H. Beck (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Oppermann\/Classen\/Nettesheim 2016, Europarecht, M\u00fcnchen: C.H. Beck<\/a>, S. 150)&nbsp;<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Eine Erstemester-Einf\u00fchrung in die Rechtswissenschaft wird noch deutlicher: <\/p>\n\n\n\n<p><em>&#8222;Die EU entspricht weiterhin nicht dem Typ des V\u00f6lkerrechtssubjekts Staat. Man kann zwar mit guten Gr\u00fcnden behaupten, da\u00df die Kriterien des Staatsgebiets und Staatsvolks bereits auf Unionsebene erf\u00fcllt sind. Das rechtfertigt jedoch allenfalls die Annahme von Para-Staatlichkeit, aber eben nicht von souver\u00e4ner Staatlichkeit. Die f\u00fcr die Staatlichkeit letztlich ausschlaggebende Staatsgewalt muss in ihrer Substanz den Mitgliedstaaten verbleiben. Beim existenziellen Konflikt setzt sich die Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten durch. Der existenzielle Konflikt ist gegeben, wenn die Mitgliedstaaten Rechtsakte der Union befolgen sollen, die sie f\u00fcr unionrechtswidrig, verfassungswidrig oder existenzgef\u00e4hrdend halten. Dann kommt es auf die M\u00f6glichkeit der Nullifikation und Sezession an.&#8220; (<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"K\u00fchl\/Reicholdt\/Ronellenfitsch 2011: Einf\u00fchrung in die Rechtswissenschaft. M\u00fcnchen: C.H. Beck (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.beck-shop.de\/kuehl-reichold-ronellenfitsch-einfuehrung-rechtswissenschaft\/product\/27548709\" target=\"_blank\">K\u00fchl\/Reicholdt\/Ronellenfitsch 2011: Einf\u00fchrung in die Rechtswissenschaft. M\u00fcnchen: C.H. Beck<\/a>, S. 268)<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Eine Sezession haben wir mit dem Brexit bereits erlebt. Zwar haben die Mitgliedsstaaten unterschiedlicher Gruppen innerhalb des per v\u00f6lkerrechtlichem Vertrag begr\u00fcndeten, &#8222;bestenfalls para-staatlichen&#8220; (K\u00fchl\/Reicholdt\/Ronellenfitsch 2011, 269-271) Staatenverbunds EU per v\u00f6lkerrechtlichem Vertrag <em>Teile<\/em> ihrer souver\u00e4nen Hoheitsrechte an eine supranationale europ\u00e4ische Instanz abgegeben.&nbsp; So haben die Mitgliedsstaaten der Eurozone ihre W\u00e4hrungshoheit und das souver\u00e4ne Recht auf eine eigenst\u00e4ndige nationale Geldpolitik aufgegeben und der europ\u00e4ischen Zentralbank \u00fcbertragen; die Mitglieder des Schengenraums haben ihre souver\u00e4ne Grenzhoheit gegen\u00fcber den anderen Mitgliedsstaaten des Schengenraums aufgegeben.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Entscheidet sich aber ein Mitgliedsstaat, ein solches v\u00f6lkerrechtliches Abkommen wieder zu verlassen, kann die EU ihn <em>letztendlich<\/em> nicht daran hindern.&nbsp; Hierzu braucht man nur die katalonischen Separationsbem\u00fchungen gegen\u00fcber Spanien mit dem Brexit zu vergleichen: die spanische Regierung in Madrid schickte die spanische Polizei nach Barcelona,&nbsp; um das verfassungswidrige Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum Kataloniens zu unterbinden; eine europ\u00e4ische Verfassung oder gar eine europ\u00e4ische Polizei, die Br\u00fcssel nach London schicken k\u00f6nnte, gibt es nicht einmal.&nbsp; Anders als in einem Bundesstaat verbleibt in einem Staatenbund &#8211; wie auch dem engen Staatenverbund der EU &#8211; jedem Mitgliedsstaat das Recht auf Sezession.&nbsp; Da\u00df das auf globaler Ebene mit v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen nicht anders ist &#8211; auch deren Einhalten kann nicht von einer Zentralinstanz durchgesetzt, sondern nur von anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft mit Sanktionen beantwortet werden &#8211;&nbsp; lernt nicht nur jeder Jurastudent im ersten Semester und ist regelm\u00e4\u00dfig jeder Tageszeitung zu entnehmen, sondern hat k\u00fcrzlich auch die <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Entscheidet sich aber ein Mitgliedsstaat, ein solches v\u00f6lkerrechtliches Abkommen wieder zu verlassen, kann die EU ihn letztendlich nicht daran hindern.&nbsp; Hierzu braucht man nur die katalonischen Separationsbem\u00fchnungen gegen\u00fcber Spanien mit dem Brexit zu vergleichen: die spanische Regierung in Madrid schickte die spanische Polizei nach Barcelona,&nbsp; um das verfassungswidrige Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum Kataloniens zu unterbinden; eine europ\u00e4ische Verfassung oder gar eine europ\u00e4ische Polizei, die Br\u00fcssel nach London schicken k\u00f6nnte, gibt es nicht einmal.&nbsp; Anders als in einem Bundesstaat verbleibt in einem Staatenbund - wie auch dem engen Staatenverbund der EU - jedem Mitgliedsstaat das Recht auf Sezession.&nbsp; Da\u00df das auf globaler Ebene mit v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen nicht anders ist - auch deren Einhalten kann nicht von einer Zentralinstanz durchgesetzt, sondern nur von anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft mit Sanktionen beantwortet werden -&nbsp; lernt nicht nur jeder Jurastudent im ersten Semester und ist regelm\u00e4\u00dfig jeder Tageszeitung zu entnehmen, sondern hat k\u00fcrzlich auch die Neue Z\u00fcricher Zeitung sogar in allgemeiner Form recht lapidar bemerkt. (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/die-aera-der-werte-ist-vorbei-die-welt-erlebt-die-rueckkehr-der-realpolitik-ld.1440411\" target=\"_blank\">Neue Z\u00fcricher Zeitung<\/a> sogar in allgemeiner Form recht lapidar bemerkt.<\/p>\n\n\n\n<p>Anders als ein Bundesstaat gegen\u00fcber seinen teilsouver\u00e4nen Gliedstaaten hat n\u00e4mlich die EU letztlich &#8211; mangels Gewaltmonopol, das ihr erst Staatlichkeit verleihen w\u00fcrde &#8211; keine Handhabe, EU-Recht gegen\u00fcber den MSen zuverl\u00e4ssig durchzusetzen.&nbsp; Sie kann ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH einleiten &#8211; mit anschlie\u00dfender Geldstrafe oder Sanktionen (siehe dazu Oppermann\/Classen\/Nettesheim, a.a.o., S. 201f.).&nbsp;&nbsp; Erf\u00fcllt der MS weiterhin EU-Recht nicht, kann er dazu &#8211; anders als ein privatrechtlicher Vertragspartner, gegen den&nbsp; zwangsvollstreckt werden kann, wenn er nicht p\u00fcnktlich wie vereinbart leistet &#8211; nicht gezwungen werden.&nbsp; Anders regelt das Grundgesetz das f\u00fcr den Bundesstaat BRD:  hier ist nicht nur Bundesrecht  dem Landesrecht \u00fcbergeordnet (Art. 30 GG), sondern auch ein Bundeszwang vorgesehe. Art. 37 Abs. 1 GG legt fest (Zitat): &#8222;Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erf\u00fcllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erf\u00fcllung seiner Pflichten anzuhalten.&#8220;   Zwar musste bisher von dieser M\u00f6glichkeit noch nie Gebrauch gemacht werden.  Im Falle einer versuchten Sezession eines Bundeslands k\u00f6nnte der Bund aber aufgrund dieser Regelung prinzipiell \u00e4hnlich handeln, wie es die spanische Regierung im Fall der kalalonischen Separationsbewegung getan hat. <\/p>\n\n\n\n<p>Der Verlauf der Vertragsverletzungsverfahren gegen\u00fcber Polen und Ungarn in der Frage der Verteilung der Fl\u00fcchtlinge und gegen\u00fcber Polen in der Frage seines Verfassungsgerichts d\u00fcrfte&nbsp; auch praktisch zeigen, wie zahnlos die Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten der EU im Fall <em>existenzieller <\/em>Interessenkonflikte zwischen EU und MSen tats\u00e4chlich sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Und auch der Verlauf des seit 2011 mit dem &#8222;<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Und auch der Verlauf des seit 2011 mit dem &quot;Sixpack&quot; m\u00f6glichen gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens gegen\u00fcber Deutschland und seinen permanenten Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen zeigt, da\u00df die EU-Kommission hier trotz mehrerer Anl\u00e4ufe praktisch gar nichts gegen\u00fcber Deutschland erreicht hat. (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sixpack_(EU)\" target=\"_blank\">Sixpack<\/a>&#8220; m\u00f6glichen gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens gegen\u00fcber Deutschland und seinen permanenten Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen zeigt, da\u00df die EU-Kommission hier trotz mehrerer Anl\u00e4ufe praktisch gar nichts gegen\u00fcber Deutschland erreicht hat. Auch die Ermahnungen des IWF blieben folgenlos.&nbsp; Nicht viel besser sieht es mit den Versuchen aus, eine <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Finanztransaktionssteuer#EU-Finanztransaktionssteuer\" target=\"_blank\">EU-weite Finanztransaktionssteuer<\/a> und eine EU-weite <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Digitalsteuer (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Digitalsteuer\" target=\"_blank\">Digitalsteuer<\/a> zu etablieren.  <\/p>\n\n\n\n<p>Immer wieder scheitern diese Versuche an einem &#8218;<a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Collective_action_problem#Prisoner's_dilemma\">collective action problem<\/a>&#8218; (ein Ph\u00e4nomen, das wir mit St\u00fctzel &#8218;Konkurrenzparadoxon&#8216; nennen):  anders als ein f\u00f6deraler Bundesstaat gegen\u00fcber seinen teilsouver\u00e4nen Gliedstaaten kann die EU kann nicht rechtswirksam unterbinden, da\u00df einzelne Mitgliedsstaaten sich durch Alleing\u00e4nge Vorteile auf Kosten aller anderen Staaten verschaffen.  So ist es der EU bisher nicht gelungen, die Steueroasen Irland oder Luxemburg zu schlie\u00dfen.   Auch die Wahrscheinlichkeit, da\u00df die laufende Initiative zu einer globalen Mindeststeuer von 15% durchgesetzt werden kann, ist nicht sehr hoch. <\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr St\u00fctzel w\u00e4ren solche zwischenstaatlichen Konkurrenzparadoxa mit &#8222;schlechten&#8220; Ergebnissen, bei denen einzelne Staaten (wie Irland als Steuerfluchtparadies f\u00fcr multinationale Konzerne) sich auf Kosten der anderen Vorteile verschaffen (&#8222;beggar thy neighbor&#8220;) k\u00f6nnen, eine Spielart  &#8222;Marx&#8217;scher Konkurrenzparadoxa&#8220;. Diese unterschied er klar von klassischen Konkurrenzparadoxa (Verfolgen von Einzelinteressen f\u00fchrt zu besserer Versorgung des Ganzen) und Kreislaufparadoxa (z.B. Sparparadox), vgl. zusammenfassend R.D. Grass\/W. St\u00fctzel: <em>VWL &#8211; eine Einf\u00fchrung auch f\u00fcr Fachfremde.<\/em>  M\u00fcnchen: Vahlen  1988, S. 156-166; genauer W. St\u00fctzel (1953): <em>Paradoxa der Geld- und Konkurrenzwirtschaft. <\/em>Aalen: Scientia  1979, S. 375-408.   Auch dar\u00fcber, wie allein solche Paradoxa nachhaltig \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, machte er sich keine Illusionen: <\/p>\n\n\n\n<p><em>&#8222;Die Marx&#8217;sche Analyse des Konkurrenzparadoxons im Arbeitszeitfall liefert wirtschaftstheoretisch und wirtschaftspolitisch das Schulbeispiel eines Falles, in dem das konkurrierende Zusammenspiel der Wirtschaftenden &#8222;schlechte&#8220; Situationen erzeugt, deren Verbesserung grunds\u00e4tzlich weder durch einfach moralische Besserung der Einzelnen, noch durch entsprechende \u00dcbernahme von Verantwortung durch F\u00fchrer konkret \u00fcberschaubarer menschlicher Gruppen geleistet werden kann.   Solche fatalen Prozesse k\u00f6nnen nur durch Globalma\u00dfnahmen \u00fcber den Gesamtbereich jeweils unmittelbar miteinander konkurrierender Wirtschafter gesteuert werden.&#8220; <\/em> <em>(W. St\u00fctzel: Paradoxa der Geld- und Konkurrenzwirtschaft, Aalen 1979, S. 395) <\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Und um das zu unterstreichen, zitiert er Marx aus dem 8. Kapitel des &#8222;Kapital&#8220;: <\/p>\n\n\n\n<p><em>&#8222;Zum Schutz gegen die Schlange ihrer Qualen m\u00fcssen die Arbeiter &#8230; als Klasse ein <strong>Staatsgesetz<\/strong> erzwingen, ein \u00fcberm\u00e4chtiges gesellschaftliches Hindernis, das sie selbst verhindert, durch freiwilligen Kontrakt mit dem Kapital sich und ihr Geschlecht in Tod und Sklaverei zu verkaufen.&#8220; (W. St\u00fctzel: Paradoxa &#8230; , Aalen 1979, S. 376;  er zitiert Karl Marx: Das Kapital. Erster Band: Der Produktionsprozess des Kapitals. Kap. 8: Der Arbeitstag. MEW 23, <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"online hier (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"http:\/\/www.mlwerke.de\/me\/me23\/me23_245.htm\" target=\"_blank\">online hier<\/a>)<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Insofern erscheint Flassbecks Vorstellung, die makro\u00f6konomische Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken der MSn durch zentral durchgesetzte Koordination auch noch der Lohnst\u00fcckkostenentwicklung &#8211; die ja daf\u00fcr auch noch den nationalen Tarifpartnern der MSn aus den H\u00e4nden genommen werden m\u00fcsste &#8211; erreichen zu k\u00f6nnen, als <strong>in rechtlicher Unwissenheit wurzelnde gef\u00e4hrliche utopische Naivit\u00e4t<\/strong>.&nbsp;&nbsp; Flassbeck war ein Mitkonstrukteur der Eurozone.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die bisherigen <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Mi\u00dferfolge der OECD, Steuerflucht multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Base_erosion_and_profit_shifting#Failure_of_OECD_(2012%E2%80%932016)\" target=\"_blank\">Mi\u00dferfolge der OECD, Steuerflucht multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben<\/a> oder das Schicksal der 2008 noch vollmundig von den G20 angek\u00fcndigten Finanztransaktionssteuer, die sang- und klanglos ohne jede Umsetzung verschwunden ist (innerhalb der EU ebenfalls) demonstrieren, da\u00df auch auf OECD-Ebene diese mangelnde Durchsetzbarkeit verbindlicher supranationaler Regeln gegeben ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Es ist also auch f\u00fcr \u00d6konomen wichtig, sich der Unterschiede zwischen informellen pers\u00f6nlichen Vereinbarungen ohne Staat und Vertrag (Reziprozit\u00e4t),  nationalstaatlich durchsetzbarem Privatrecht (Vertragsrecht), durchsetzbarem nationalen \u00f6ffentlichem Recht und nicht von einer supranationalen zentralen, selbst an Recht gebundenen Gewaltinstanz durchsetzbaren v\u00f6lkerrechtlichen &#8222;Vertr\u00e4gen&#8220; zwischen Staaten (wie dem Vertrag von Bretton Woods, dem EU-Vertrag EUV und dem Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union EUAV) klar bewu\u00dft zu sein.  Darauf soll das Set grundlegender Unterscheidungen verweisen, auf dem wir unser polit\u00f6konomisches Modell von vorneherein aufbauen: <\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"960\" height=\"540\" src=\"https:\/\/blog.anep-economics.org\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Law-NonLaw-III-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1322\" srcset=\"https:\/\/blog.anep-economics.org\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Law-NonLaw-III-1.jpg 960w, https:\/\/blog.anep-economics.org\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Law-NonLaw-III-1-300x169.jpg 300w, https:\/\/blog.anep-economics.org\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Law-NonLaw-III-1-768x432.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 960px) 100vw, 960px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Formen sozialer Beziehungen, die zum Verst\u00e4ndnis von westlicher ZIvilisation\/&#8220;Kapitalismus&#8220;, ihrer Geschichte und ihrer heutigen Situation am Beginn des 21. Jahrhunderts pr\u00e4zise unterschieden werden m\u00fcssen<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Wer sich hier mehr Klarheit verschaffen m\u00f6chte, dem empfehlen wir Johann Brauns &#8218;<a href=\"https:\/\/books.google.de\/books?id=AHHO3e2hD78C&amp;printsec=copyright&amp;hl=de#v=onepage&amp;q&amp;f=false\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Einf\u00fchrung in die Rechtswissenschaft<\/a>&#8218;, zur Rechtsanthropologie (linkes Feld &#8218;Reciprocity&#8216;) die ersten 4 Kapitel in Uwe Wesels &#8218;<a href=\"https:\/\/www.beck-shop.de\/wesel-geschichte-rechts\/product\/12425021\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Geschichte des Rechts<\/a>&#8218; und Marshall Sahlins&#8216; klassischen wirtschaftsethnologischen Aufsatz &#8218;On the Sociology of Primitive Exchange&#8216; (Kapitel 5 in seinem Buch &#8218;Stone Age Economics&#8216;, z.B. <a href=\"https:\/\/files.libcom.org\/files\/Sahlins%20-%20Stone%20Age%20Economics.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a> abrufbar). Einen guten Einblick in die Unterschiede zwischen nationalem Recht und internationalem sogenannten Recht vermittelt auch jede Standardvorlesung zum \u00f6ffentlichen Recht, wie <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hlntTSFxHjQ&amp;list=PLdS7EDC0M3lWt9dENwB7FYMlOI2LmFkzC\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">diese von Bruno Binder<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Warum aber funktionierte dann das ja auch lediglich auf v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen (&#8222;international public law&#8220;, nach E.A. Hoebel mangels zentraler durchsetzender Gewaltinstanz &#8222;primitive law on the global level&#8220;) beruhende Bretton-Woods-System immerhin f\u00fcr fast 30 Jahre leidlich gut, bevor es 1973 zusammenbrach?&nbsp; Weil der damalige Hegemon es durchsetzte &#8211; und in seinem Interesse gestaltete (weswegen der <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Warum aber funktionierte dann das ja auch auf v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen beruhende Bretton-Woods-System immerhin f\u00fcr fast 30 Jahre leidlich gut, bevor es 1973 zusammenbrach?&nbsp; Weil der damalige Hegemon es durchsetzte - und in seinem Interesse gestaltete (weswegen der Keynes-Plan - der Plan des abtretenden Hegemonen Gro\u00dfbritannien - abgelehnt und der White-Plan des frischgebackenen Hegemonen USA umgesetzt wurde). \n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=FLse54Eobk4&amp;list=PLyRk2yIHSNKkcMekbrW0M8j6vY8D4nM4T\" target=\"_blank\">Keynes-Plan &#8211; der Plan des abtretenden Hegemonen Gro\u00dfbritannien &#8211; abgelehnt und der White-Plan des frischgebackenen Hegemonen USA umgesetzt wurde<\/a>).&nbsp; Aus dieser Weltordnungsrolle ziehen sich die USA aber immer weiter zur\u00fcck, und \u00e4hnlich wie in den 1930er Jahren, als sich das britische Empire als Weltmacht zur\u00fcckgezogen hatte, aber noch kein Nachfolger bereit war (Aspiranten waren die USA, Deutschland und das seit 1917 kommunistische Russland), entsteht ein internationales Machtvakuum und internationale Unordnung.  <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Handelskriege und Abwertungswettl\u00e4ufe (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/twitter.com\/BennSteil\/status\/1161032074851209216?s=20\" target=\"_blank\">Handelskriege und Abwertungswettl\u00e4ufe<\/a> sind weitere Parallelsymptome der beiden Parallelkrisen (siehe z.B. <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Peter Temin\/David Vines 2013: The Leaderless Economy (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/books.google.de\/books\/about\/The_Leaderless_Economy.html?id=ApW9qPHkBewC&amp;redir_esc=y\" target=\"_blank\">Peter Temin\/David Vines 2013: The Leaderless Economy<\/a>). <\/p>\n\n\n\n<p>In der Eurozone haben wir das Problem, da\u00df es eben zwischen dem Hegemonenduo Deutschland und Frankreich Interessenkonflikte und Konkurrenzparadoxa gibt, die ein kraftvolles gemeinsames Handeln immer wieder ausbremsen. <\/p>\n\n\n\n<p>Aber auch die blinden Flecken, die unn\u00f6tigerweise entstehen, wenn \u00d6konomen und Juristen sich gegenseitig ignorieren und nicht verstehen, und noch dazu das Ph\u00e4nomen der Macht ignorieren, haben hier&nbsp; ganz praktisch und auf gef\u00e4hrliche Weise zu dysfunktionalen Institutionen gef\u00fchrt.&nbsp; St\u00fctzel hatte diese Gefahren schon 1952 erkannt &#8211; dies scheint bei Flassbeck, der sich ja auf St\u00fctzel beruft, aber nie angekommen zu sein:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eDie herrschende Spezialisierung der Wirtschaftstheorie, Privatrechtslehre und Staatslehre birgt gro\u00dfe Gefahren. Die zun\u00e4chst am \u00e4u\u00dferlichsten erscheinende Gefahr ist, da\u00df die isolierte Erarbeitung der Grundlagen der drei Gebiete zur Entwicklung unterschiedlicher Terminologien f\u00fchrt. Jedoch hat schon dies, was zun\u00e4chst als \u00c4u\u00dferlichkeit erscheinen mag, bedeutende Konsequenzen. Die nachtr\u00e4gliche Verbindung der drei Gebiete wird dadurch in so hohem Ma\u00dfe erschwert, da\u00df sie gew\u00f6hnlich v\u00f6llig unterbleibt oder sich aber auf die blo\u00dfe Erw\u00e4hnung, Benennung und Erg\u00e4nzung des in einem der Zweige Erarbeiteten durch die Vertreter der anderen Zweige beschr\u00e4nkt. <\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Der Rechtspolitik und Wirtschaftspolitik, die ja auf die Ergebnisse aller drei Disziplinen gleicherma\u00dfen angewiesen sind, bleibt danach h\u00e4ufig keine andere M\u00f6glichkeit, als sich im g\u00fcnstigeren Fall eklektizistisch jeweils ad hoc die von ihnen ben\u00f6tigten wissenschaftlichen Ergebnisse zusammenzusuchen, im ung\u00fcnstigeren Falle aber sich denjenigen Versuchen der Zusammenschau der Probleme aller drei Disziplinen auszuliefern, die abseits der Fachwissenschaften von Historikern oder gar Journalisten ihnen als Konzeptionen gesellschaftlicher Ordnungen angeboten werden. Mag auch die politische Praxis immer wieder in dieser Weise eine \u00fcberschauende Betrachtung der Probleme aller drei Disziplinen gebieten, so bleibt doch unter diesem Verfahren des \u201egetrennt Marschieren, vereint Schl agen\u201c der <u>Zusammenhang der drei Problembereiche unsystematisch<\/u>. Insbesondere kann bei einer Reihe prinzipiell <u>gleichartiger<\/u> Probleme der verschiedenen Zweige schon <u>wegen der unterschiedlichen Terminologie diese Gleichartigkeit \u00fcberhaupt nicht erkannt werden<\/u>. Dazu tritt aber noch, da\u00df h\u00e4ufig von dem einen Zweig Ergebnisse der anderen Zweige in kra\u00df simplifizierender Weise \u00fcbernommen werden.\u201c (Wolfgang St\u00fctzel: Preis, Wert und Macht. Analytische Theorie des Verh\u00e4ltnisses der Wirtschaft zum Staat. Aalen: Scientia Verlag 1972, S. 65f. &#8211; Nachdruck von St\u00fctzels 1952 verfa\u00dfter Dissertation)<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Daher halten wir es f\u00fcr sinnvoll, diese Bereiche von vorneherein systematisch einzubeziehen und zu integrieren:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"300\" height=\"169\" src=\"https:\/\/blog.anep-economics.org\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Disciplines-Integration-II-300x169.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-674\" style=\"width:563px;height:318px\" srcset=\"https:\/\/blog.anep-economics.org\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Disciplines-Integration-II-300x169.jpg 300w, https:\/\/blog.anep-economics.org\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Disciplines-Integration-II-768x432.jpg 768w, https:\/\/blog.anep-economics.org\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Disciplines-Integration-II.jpg 960w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Wie genau?&nbsp; Siehe unsere <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/playlist?list=PLyRk2yIHSNKndma7yOQi1iRzoRV0SqATC\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Wie genau?&nbsp; Siehe unsere Einf\u00fchrung hier.&nbsp;  (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Einf\u00fchrung hier<\/a>.&nbsp; <\/p>\n\n\n\n<p>Was hei\u00dft das nun f\u00fcr die Eurozone und die EU?\u00a0 Die \u00fcbliche Kritik an der EU ist, sie sei zu zentralistisch und undemokratisch &#8211; und m\u00fcsse &#8222;demokratisiert&#8220; (Varoufakis) oder gleich komplett abgeschafft (neue Rechte) werden.\u00a0 Oben haben wir gesehen, da\u00df gleichzeitig auch das genaue <strong>Gegenteil<\/strong> der Fall ist:\u00a0 es fehlt an zentraler Entscheidungs-, Handlungs- und Durchsetzungsf\u00e4higkeit, um die Eurozone zum funktionieren zu bringen &#8211; und an vern\u00fcnftiger makro\u00f6konomischer Politik.\u00a0 F\u00fcr eine Bundesrepublik Europa w\u00e4re also <em>beides<\/em> n\u00f6tig: (1) Zentralisierung und Monopolisierung von Gewalt auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene, die aus den Mitgliedsstaaten einer Union teilsouver\u00e4ne Gliedstaaten einer f\u00f6deralen Republik &#8211; analog den Bundesl\u00e4ndern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder den 52 Staaten der United States of America &#8211; machen w\u00fcrde.\u00a0 Und (2) Dezentralisierung und Teilung der gesamteurop\u00e4ischen Staatgewalt durch die republikanischen Grundprinzipien echter Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, echter Gewaltenteilung, und einer f\u00f6deralen inneren Struktur.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Doch hier zeigt sich eine Schwierigkeit im Bauen demokratischer Staaten: ihre innere Struktur ist widerspr\u00fcchlich:&nbsp; Staatlichkeit setzt ein zentrales Gewaltmonopol voraus; dies ist eine Vorbedingung f\u00fcr eine demokratische Regierung, denn Demokratie ist eine Staatsform.&nbsp; Demokratische und rechtsstaatlichen Prinzipien schw\u00e4chen dann aber dieses Gewaltmonopol wieder, indem sie es teilen (Gewaltenteilung) und dem dezentralen Willen aller freien B\u00fcrger unterwerfen (Volkssouver\u00e4nit\u00e4t) und auch den Staat selbst und seine Verwaltung ans Recht binden (Rechtsstaatsprinzip). &nbsp; Einerseits m\u00fcssen also Gewalt und Souver\u00e4nit\u00e4t zentralisiert werden, andererseits dann aber auch wieder geteilt und dezentralisiert.&nbsp; Doch genau auf dieser widerspr\u00fcchlichen Struktur &#8211; die schwer herzustellen ist und deren reale Entstehungsgeschichte auf der Ebene der europ\u00e4ischen Nationalstaaten wir Europ\u00e4er gr\u00f6\u00dftenteils vergessen haben &#8211; basiert der Erfolg b\u00fcrgerlich-demokratischer Rechtsstaaten. <\/p>\n\n\n\n<p>Edmund Burke hat das sich daraus ergebende Dilemma in seinen Anmerkungen zur franz\u00f6sischen Revolution sehr sch\u00f6n auf den Punkt gebracht: <\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201cTo make a government requires no great prudence. Settle the seat of power, teach obedience, and the work is done.&nbsp; To give freedom is still more easy. It is not necessary to guide; it only requires to let go the rein. But to form a free government, that is, to temper together these opposite elements of liberty (*Privatrecht, Demokratie) and restraint (*\u00d6ffentliches Hoheitsrecht, Privatrechtsdurchsetzung per Zwangsvollstreckung) in one consistent work, requires much thought, deep reflection, a sagacious, powerful, and combining mind.\u201d&nbsp; (Edmund Burke: Reflections on the Revolution in France)<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Wurden solche Staaten in der realen Geschichte jemals \u00fcber einen Rousseau&#8217;schen &#8222;Gesellschaftsvertrag&#8220; geschaffen &#8211; denn das ist ja das Ideal, das uns heutigen Europ\u00e4ern f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Bundesstaat vorschwebt, und an dem wir die 2005 in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Wurden solche Staaten in der realen Geschichte jemals \u00fcber einen Rousseau'schen &quot;Gesellschaftsvertrag&quot; geschaffen - denn das ist ja das Ideal, das uns heutigen Europ\u00e4ern f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Bundesstaat vorschwebt, und an dem wir die 2005 in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Volksabstimmungen \u00fcber eine europ\u00e4ische Verfassung&nbsp; orientiert hatten?&nbsp; Georg Jellinek, dessen Drei-Elemente-Lehre bis heute jeder Jurastudent im 1. Semester als 1x1 der Staatstheorie lernen mu\u00df, und der f\u00fcr seinen Klassiker &quot;Allgemeine Staatslehre&quot; die Entstehung und Entwicklung von Staaten vergleichend analysiert hat, kommt zu dem lapidaren Schlu\u00df:  (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Volksabstimmungen \u00fcber eine europ\u00e4ische Verfassung<\/a>&nbsp; orientiert hatten?&nbsp; Georg Jellinek, dessen Drei-Elemente-Lehre bis heute jeder Jurastudent im 1. Semester als 1&#215;1 der Staatstheorie lernen mu\u00df, und der f\u00fcr seinen Klassiker &#8222;Allgemeine Staatslehre&#8220; die Entstehung und Entwicklung von Staaten vergleichend analysiert hat, kommt zu dem lapidaren Schlu\u00df: <\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eDie Vertragstheorie als Lehre vom prim\u00e4ren geschichtlichen Entstehungsgrund des Staates ist bei dem Mangel jeglicher historischer Basis vom Standpunkte heutiger Wissenschaft nicht ernstzunehmen.\u201c (Georg Jellinek 1914: <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"\u201eDie Vertragstheorie als Lehre vom prim\u00e4ren geschichtlichen Entstehungsgrund des Staates ist bei dem Mangel jeglicher historischer Basis vom Standpunkte heutiger Wissenschaft nicht ernstzunehmen.\u201c (Georg Jellinek 1914: Allgemeine Staatslehre.&nbsp;Berlin: 3. Aufl. H\u00e4ring, S. 214) \ufffc (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/archive.org\/stream\/allgemeinestaats00jelliala#page\/214\/mode\/2up\" target=\"_blank\">Allgemeine Staatslehre.&nbsp;Berlin: 3. Aufl. H\u00e4ring, S. 214<\/a>) <\/em><a href=\"https:\/\/archive.org\/stream\/allgemeinestaats00jelliala#page\/214\/mode\/2up\"><\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Jellinek sortiert sie daher als nach bereits erfolgter Staatsformierung nachgeschobene Staatsrechtfertigungslehre ein; die Formierung der modernen Nationalstaaten war zu Rousseaus Zeiten bereits abgeschlossen. Realistischere Theorien der Staatsformierung finden wir in der Fr\u00fchphase des Entstehens der modernen europ\u00e4ischen Nationalstaaten, etwa bei <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Jellinek sortiert sie daher als nach bereits erfolgter Staatsformierung nachgeschobene Staatsrechtfertigungslehre ein; die Formierung der modernen Nationalstaaten war zu Rousseaus Zeiten bereits abgeschlossen. Realistischere Theorien der Staatsformierung finden wir in der Fr\u00fchphase des Entstehens der modernen europ\u00e4ischen Nationalstaaten, etwa bei Jean Bodin, dem Begr\u00fcnder des modernen Souver\u00e4nit\u00e4tsbegriffs - ein Name, der heute im Kontext der europ\u00e4ischen Einigung so gut wie nie auftaucht.&nbsp; Doch auch die aktuelle empirische vergleichende F\u00f6deralismusforschung kommt hier zu recht eindeutigen Ergebnissen: \n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Souver%C3%A4nit%C3%A4tsthese\" target=\"_blank\">Jean Bodin<\/a>, dem Begr\u00fcnder des modernen Souver\u00e4nit\u00e4tsbegriffs &#8211; ein Name, der heute im Kontext der europ\u00e4ischen Einigung so gut wie nie auftaucht.&nbsp; Doch auch die aktuelle empirische vergleichende F\u00f6deralismusforschung kommt hier zu recht eindeutigen Ergebnissen: <\/p>\n\n\n\n<p><em>&#8222;It is &#8230; notable that the single most important area that has been identified as the critical factor in the origins of both confederations and federations has been <strong>defence and security.<\/strong>&nbsp; In his masterly historical survey of confederations that briefly sketched out the theory and practice of federal unions in Switzerland (1291-1798; 1815-48), the Unites Provinces of the Netherlands (1579-1795), Germany (1815-66) and the USA (1781-89), Murray Forsyth has confirmed that the \u2018classic confederation is basically a unity capable of waging war\u2019.&#8220;&nbsp; (Michael Burgess 2006: <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"It is ... notable that the single most important area that has been identified as the critical factor in the origins of both confederations and federations has been defence and security.&nbsp; In his masterly historical survey of confederations that briefly sketched out the theory and practie of federal unions in Switzerland (1291-1798; 1815-48), the Unites Provinces of the Netherlands (1579-1795), Germany (1815-66) and the USA (1781-89), MurrayForsyth has confirmed that the \u2018classic confederation is basically a unity capable of waging war\u2019.&nbsp; (Michael Burgess 2006: Comparative Federalism, London\/New York: Routledge, S. 76) (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"http:\/\/www.untag-smd.ac.id\/files\/Perpustakaan_Digital_1\/FEDERALISM%20Comparative%20Federalism,%20Theory%20and%20practice.pdf\" target=\"_blank\">Comparative Federalism, London\/New York: Routledge, S. 76<\/a>)<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Dies war auch in den Anf\u00e4ngen der heutigen EU nach dem 2. Weltkrieg nicht anders. Hier ging es nicht zuletzt um einen von den USA angetriebenen kr\u00e4fteb\u00fcndelnden Zusammenschluss gegen die kommunistische Bedrohung durch Stalins Sowjetunion (kalter Krieg), wie &#8211; neben vielen anderen, die die EU von au\u00dfen beobachten &#8211; z.B. auch Benn Steil vom Council on Foreign Relations in seinem Buch \u00fcber den Marshallplan herausgearbeitet hat (<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=HW3-UDyJbGQ\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier zusammengefa\u00dft<\/a>).&nbsp; Mit dem Zusammenbruch des Sozialismus nach 1989 jedoch begann die EU zu &#8222;wuchern&#8220;, expandierte wom\u00f6glich zu schnell und zu un\u00fcberlegt, auf der Basis siegestrunken-hurraliberaler marktfundamentalistischer, aber unrealistischer Wirtschaftstheorie, die den Vertrag von Maastricht pr\u00e4gte.&nbsp; Dennoch war es aus damaliger Sicht richtig, die osteurop\u00e4ischen Staaten, die nach 1945 Teil des Sowjetimperiums geworden waren, zu ihrer neugewonnenen Unabh\u00e4ngigkeit zu begl\u00fcckw\u00fcnschen und die Arme f\u00fcr ihre R\u00fcckkehr in die Gemeinschaft der freiheitlich-b\u00fcrgerlichen europ\u00e4ischen Staaten zu \u00f6ffnen, die sie w\u00e4hrend der kommunistischen Sowjetherrschaft so lange ersehnt hatten.  Doch f\u00fchrte der liberale \u00dcberschwang nach erstem Jubel und ersten von US-\u00d6konomen empfohlenen schocktherapeutischen Transformationsversuchen schnell zu einer Ern\u00fcchterung, und dann auch im Westen zu den f\u00fcr zu deregulierte Marktwirtschaften immer wieder typischen Problemen und Exzessen, die den Gegenpol Staat wieder auf den Plan rufen.  Die Finanzkrise ab 2008 und die anschlie\u00dfende Eurokrise sowie die schon 2005 sichtbar werdende demokratische Rezession f\u00fchrten in Westeuropa schlie\u00dflich zu einem unsanften Aufwachen&nbsp; aus der marktfundamentalistisch-libert\u00e4ren Trance der 1990er Jahre.&nbsp; <br><\/p>\n\n\n\n<p>Francis Fukuyama, der 2011 und 2015 seine gro\u00dfe zweib\u00e4ndige global vergleichende Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung des Staats als Institution ver\u00f6ffentlicht hat (Band 1: &#8222;<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Francis Fukuyama, der 2011 und 2015 seine gro\u00dfe zweib\u00e4ndige global vergleichende Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung des Staats als Institution ver\u00f6ffentlicht hat (Band 1: &quot;Origins of Political Order&quot; Band 2: &quot;Political Order and Political Decay&quot;), kommt zu dem Schluss:&nbsp;&nbsp; \n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/books.google.de\/books?id=eyEONn0WUmMC&amp;printsec=frontcover&amp;hl=de#v=onepage&amp;q&amp;f=false\" target=\"_blank\">Origins of Political Order<\/a>&#8220; Band 2: &#8222;<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Francis Fukuyama, der 2011 und 2015 seine gro\u00dfe zweib\u00e4ndige global vergleichende Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung des Staats als Institution ver\u00f6ffentlicht hat (Band 1: &quot;Origins of Political Order&quot; Band 2: &quot;Political Order and Political Decay&quot;), kommt zu dem Schluss:&nbsp;&nbsp; \n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/books.google.de\/books?id=j6hzAwAAQBAJ&amp;printsec=frontcover&amp;hl=de#v=onepage&amp;q&amp;f=false\" target=\"_blank\">Political Order and Political Decay<\/a>&#8222;) und dort auf ganz breiter Grundlage die Frage zu beantworten versucht, <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Francis Fukuyama, der 2011 und 2015 seine gro\u00dfe zweib\u00e4ndige global vergleichende Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung des Staats als Institution ver\u00f6ffentlicht hat (Band 1: &quot;Origins of Political Order&quot; Band 2: &quot;Political Order and Political Decay&quot;) und dort auf ganz breiter Grundlage die Frage zu beantworten versucht, wie man zu einem so paradiesischen modernen Staat wie D\u00e4nemark kommt, kommt dort zu dem Schluss:&nbsp;&nbsp; \n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=cCfj0-HB49A&amp;t=0s&amp;index=10&amp;list=PLyRk2yIHSNKmIRkL_vNo__hJTHotUKBuG\" target=\"_blank\">wie man zu einem so paradiesischen modernen Staat wie dem heutigen D\u00e4nemark kommt<\/a>, kommt dort zu dem Schluss:&nbsp;&nbsp; <br><\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201cWhy, in the early 21<sup>st<\/sup> century, are some countries, like Germany, characterized by modern, relatively uncorrupt state administrations, while countries like Greece and Italy are still plagued by clientelistic politics and high levels of corruption? And why is it that Britain and the United States, which had patronage-riddled public sectors during the nineteenth century, were able to reform them into more modern merit-based bureaucracies? <\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>The answer as we will see is in some respects discouraging from the standpoint of democracy. The most modern contemporary bureaucracies were those established by authoritarian states in their pursuit of national security.&nbsp; This was true, as we saw in Vol. 1, of ancient China; it was also true of the preeminent example of the modern bureaucratic rule, Prussia (later to become the unifier of Germany), whose weak geopolitical position forced it to compensate by creating an efficient state administration. On the other hand, countries that democratized early, before they established modern administrations, found themselves developing clientelistic public sectors. The first country to suffer this fate was the United States, which was also the first country to open the vote to all white males in the 1820s.&nbsp; It was also true of Greece and Italy, which for different reasons never established strong, modern states before they opened up the franchise. <\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Sequencing therefore matters enormously. &nbsp;<\/em><\/strong><em>Those countries in which democracy <strong>preceded<\/strong> modern state building have had much greater problems achieving high quality governance than those that inherited modern states from absolutist times.\u201d (Fukuyama 2014, <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Sequencing therefore matters enormously. &nbsp;Those countries in which democracy preceded modern state building have had much greater problems achieving high quality governance than those that inherited modern states from absolutist times.\u201d (Fukuyama 2014, Political Order &amp; Political Decay, 29-30)&nbsp;&nbsp; (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/books.google.de\/books?id=j6hzAwAAQBAJ&amp;lpg=PP1&amp;hl=de&amp;pg=PA29#v=onepage&amp;q&amp;f=false\" target=\"_blank\">Political Order &amp; Political Decay, 29-30<\/a>)&nbsp;&nbsp;<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Es erscheint paradox, da\u00df gut und relativ unkorrupt funktionierende Demokratien sich eher aus zentralistischen, absolutistischen als aus fr\u00fch demokratisierten Staaten entwickelt haben sollen.&nbsp; Und doch ist dies ein eindeutiges Ergebnis von Fukuyamas breiter Untersuchung. &nbsp; <\/p>\n\n\n\n<p>Solche auf den ersten Blick paradoxe, auf den zweiten Blick jedoch einleuchtenden Einsichten werfen vielleicht etwas mehr Licht darauf, wo &#8211; jenseits der \u00fcblichen, mit gutgemeintem moralischen Impetus vorgetragenen Positionen &#8211; einige der eigentlich zentralen (aus guten Gr\u00fcnden normalerweise ungenannten und deshalb vielen nicht klar bewu\u00dften) Entwicklungsprobleme von Eurozone und EU liegen k\u00f6nnten.\u00a0\u00a0 Welcher Europ\u00e4er erinnert sich schon gern an die Phase der Formierung der europ\u00e4ischen Nationalstaaten im 17. Jahrhundert- von den Konfessionskrigen \u00fcber den 30j\u00e4hrigen Krieg bis 1945 ein Zeitalter <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Liste_von_Kriegen#Neuzeit\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">innereurop\u00e4ischer und kolonialer europ\u00e4ischer Dauerkriege mit kurzen Erholungspausen<\/a> (Charles Tillys &#8222;war makes the state, and the state makes war&#8220;), in dem u.a. auch die gr\u00f6\u00dften <a href=\"https:\/\/books.google.de\/books\/about\/Blood_and_Soil.html?id=XR91bs70jukC&amp;redir_esc=y\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">V\u00f6lkermorde der gesamten Geschichte<\/a> stattfanden? Genau dieses Zeitalter will man mit der EU ja gerade \u00fcberwinden. \u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Einsichten sind zwar auch EU-Officials nicht v\u00f6llig unbekannt, wie z.B. <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Frans_Timmermans\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Frans Timmerman<\/a>s&#8216; <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ahlIMU9UkDA&amp;feature=youtu.be&amp;t=99\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00c4u\u00dferungen hier<\/a> andeuten. Sie werden aber verst\u00e4ndlicherweise im politischen Tagesgesch\u00e4ft nicht an die gro\u00dfe Glocke geh\u00e4ngt, sondern verst\u00e4ndlicherweise eher durch zweckoptimistische EU-Werbeaussagen ersetzt, die &#8211; wie der Historiker <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=32_cqhaSJLs\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Timothy Snyder oft beschrieben hat<\/a> &#8211; auch einen EU-Gr\u00fcndungsmythos einschlie\u00dfen. Und prinzipiell ist es ja auch richtig, da\u00df man mehr an die Zukunft als an die Vergangenheit denken sollte &#8211; allerdings nicht, ohne aus dem Erfahrungsschatz der Vergangenheit zu sch\u00f6pfen und diesen f\u00fcr realistische und sinnvolle Zielsetzungen und Zukunftspl\u00e4ne zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Anders als die EU-feindlichen Neonationalisten und Flassbeck, der informelle Einigungen f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt, um die nationalen Wirtschaftspolitiken der Euro-Mitgliedsstaaten zu koordinieren, sind wir der Meinung, da\u00df zwischenstaatliche Konkurrenzparadoxa mit &#8218;bestenfalls para-staatlichen&#8216; EU-Institutionen nicht in den Griff zu bekommen sind.  Wir meinen, da\u00df daf\u00fcr weitere Integrationsschritte mit dem Ziel einer europ\u00e4ischen Bundesstaatlichkeit f\u00fcr eine <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Selbstbehauptung Europas (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.amazon.de\/Die-Selbstbehauptung-Europas-Perspektiven-Jahrhundert\/dp\/3548367011\/ref=sr_1_1?keywords=9783548367019&amp;linkCode=qs&amp;qid=1581440531&amp;s=books&amp;sr=1-1\" target=\"_blank\">Selbstbehauptung Europas<\/a> in einer sich stark ver\u00e4ndernden globalen Welt&nbsp; unverzichtbar sind.&nbsp; Und daf\u00fcr ist in erster Linie, da stimmen wir mit <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Wir sind der Meinung, da\u00df weitere Integrationsschritte mit dem Ziel einer europ\u00e4ischen Bundesstaatlichkeit f\u00fcr die Selbstbehauptung Europas in einer sich stark ver\u00e4ndernden globalen Welt&nbsp; unverzichtbar sind.&nbsp; Daf\u00fcr ist, da stimmen wir mit Dieter Grimm \u00fcberein, eine klare Zielvorstellung n\u00f6tig. Gemeinsame europ\u00e4ische Grenzsicherung und eine gemeinsame europ\u00e4ische Armee, die qua innereurop\u00e4ischem Nachwuchsmangel wohl unausweichlich nur noch eine mit au\u00dfereurop\u00e4ischen J\u00fcnglingen besetzte S\u00f6ldnerarmee wie die des imperium romanum in seiner Sp\u00e4tphase werden kann, sind daf\u00fcr notwendige Bedingungen.&nbsp; Schaut man auf die demographische Entwicklung s\u00fcdlich und \u00f6stlich des Mittelmeers, dann sieht man:&nbsp; es d\u00fcrfte vor allem der \u00e4u\u00dfere Druck auf Europa werden, der aus diesen youth-bulge-Regionen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten kommen wird, der die Notwendigkeit gemeinsamer europ\u00e4ischer Staatlichkeit bewu\u00dftmachen wird.&nbsp;  (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/books.google.de\/books?id=ZpWmCwAAQBAJ&amp;printsec=frontcover&amp;hl=de#v=onepage&amp;q=Zielfrage%20gew%C3%B6hnlich%20zu%20sp%C3%A4t&amp;f=false\" target=\"_blank\">Dieter Grimm<\/a> \u00fcberein, eine klare Zielvorstellung mit \u00fcberzeugender Begr\u00fcndung n\u00f6tig.  Gemeinsame europ\u00e4ische Grenzsicherung und eine gemeinsame europ\u00e4ische Armee, die qua innereurop\u00e4ischem Nachwuchsmangel wohl unausweichlich nur noch eine mit au\u00dfereurop\u00e4ischen J\u00fcnglingen besetzte S\u00f6ldnerarmee wie die des imperium romanum in seiner Sp\u00e4tphase werden kann, sind daf\u00fcr notwendige Bedingungen (siehe dazu den <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"globalen \u00dcberblick \u00fcber Durchschnittsalter (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/media.pri.org\/s3fs-public\/styles\/story_main\/public\/photos\/2014-September\/world.jpg?itok=RLVfSkKH\" target=\"_blank\">globalen \u00dcberblick \u00fcber Durchschnittsalter<\/a> sowie die Altersstruktur von <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Europa (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.populationpyramid.net\/europe\/2019\/\" target=\"_blank\">Europa<\/a> und <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Afrika (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.populationpyramid.net\/africa\/2019\/\" target=\"_blank\">Afrika<\/a>).&nbsp;  Schaut man auf die <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Wir sind der Meinung, da\u00df weitere Integrationsschritte mit dem Ziel einer europ\u00e4ischen Bundesstaatlichkeit f\u00fcr die Selbstbehauptung Europas in einer sich stark ver\u00e4ndernden globalen Welt&nbsp; unverzichtbar sind.&nbsp; Daf\u00fcr ist, da stimmen wir mit Dieter Grimm \u00fcberein, eine klare Zielvorstellung n\u00f6tig. Gemeinsame europ\u00e4ische Grenzsicherung und eine gemeinsame europ\u00e4ische Armee, die qua innereurop\u00e4ischem Nachwuchsmangel wohl unausweichlich nur noch eine mit au\u00dfereurop\u00e4ischen J\u00fcnglingen besetzte S\u00f6ldnerarmee wie die des imperium romanum in seiner Sp\u00e4tphase werden kann, sind daf\u00fcr notwendige Bedingungen.&nbsp; Schaut man auf die demographische Entwicklung s\u00fcdlich und \u00f6stlich des Mittelmeers, dann sieht man:&nbsp; es d\u00fcrfte vor allem der \u00e4u\u00dfere Druck auf Europa werden, der aus diesen youth-bulge-Regionen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten kommen wird, der die Notwendigkeit gemeinsamer europ\u00e4ischer Staatlichkeit bewu\u00dftmachen wird.&nbsp;  (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/de.scribd.com\/document\/370329826\/Gunnar-Heinsohn-Demographische-Bedingungen-europaischer-Sicherheit\" target=\"_blank\">demographische Entwicklung s\u00fcdlich und \u00f6stlich des Mittelmeers<\/a>, dann sieht man:&nbsp; es k\u00f6nnte vor allem auch der \u00e4u\u00dfere Druck auf Europa werden, der aus diesen youth-bulge-Regionen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten kommen wird, der die Notwendigkeit gemeinsamer europ\u00e4ischer Staatlichkeit bewu\u00dfter machen wird.&nbsp; <\/p>\n\n\n\n<p>Der R\u00fcckzug der USA aus Syrien, der m\u00f6glicherweise mittelfristig von einem schrittweisen R\u00fcckzug aus der NATO und einem neuen Isolationismus der <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Wir sind der Meinung, da\u00df weitere Integrationsschritte mit dem Ziel einer europ\u00e4ischen Bundesstaatlichkeit f\u00fcr die Selbstbehauptung Europas in einer sich stark ver\u00e4ndernden globalen Welt&nbsp; unverzichtbar sind.&nbsp; Daf\u00fcr ist, da stimmen wir mit Dieter Grimm \u00fcberein, eine klare Zielvorstellung mit \u00fcberzeugender Begr\u00fcndung n\u00f6tig.&nbsp; Gemeinsame europ\u00e4ische Grenzsicherung und eine gemeinsame europ\u00e4ische Armee, die qua innereurop\u00e4ischem Nachwuchsmangel wohl unausweichlich nur noch eine mit au\u00dfereurop\u00e4ischen J\u00fcnglingen besetzte S\u00f6ldnerarmee wie die des imperium romanum in seiner Sp\u00e4tphase werden kann, sind daf\u00fcr notwendige Bedingungen.&nbsp; Schaut man auf die demographische Entwicklung s\u00fcdlich und \u00f6stlich des Mittelmeers, dann sieht man:&nbsp; es d\u00fcrfte vor allem der \u00e4u\u00dfere Druck auf Europa werden, der aus diesen youth-bulge-Regionen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten kommen wird, der die Notwendigkeit gemeinsamer europ\u00e4ischer Staatlichkeit bewu\u00dftmachen wird.&nbsp; Der R\u00fcckzug der USA aus Syrien, der m\u00f6glicherweise mittelfristig von einem schrittweisen R\u00fcckzug aus der NATO und einem neuen Isolationismus der strauchelnden Weltmacht gefolgt werden k\u00f6nnte, verst\u00e4rkt diese Notwendigkeit ebensosehr wie die Erkenntnis, da\u00df sich in den ehemaligen Kolonien l\u00e4ngst (und aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden) ein antiwestlicher, revanchistischer Diskurs entwickelt hat und w\u00e4chst, was - wie von den Nachdenkseiten dokumentiert - der sp\u00e4te Zbigniew Brzezinski gegen Ende seines Lebens noch klar bemerkte (siehe hier, ab dem per Suchfunktion zu findenden Satz, &quot;F\u00fcnftens sollten wir den j\u00fcngst politisch in Aufruhr geratenen Massen der nicht-westli\u00adchen Welt besondere Aufmerksamkeit widmen.&quot;).&nbsp; \n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.prospectmagazine.co.uk\/magazine\/america-the-failed-state-donald-trump\" target=\"_blank\">strauchelnden Weltmacht<\/a> gefolgt werden k\u00f6nnte, verst\u00e4rkt diese Notwendigkeit ebensosehr wie die Erkenntnis, da\u00df sich in den ehemaligen Kolonien l\u00e4ngst (und aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden) ein antiwestlicher, revanchistischer Diskurs entwickelt hat und w\u00e4chst, was &#8211; wie von den Nachdenkseiten dokumentiert &#8211; der sp\u00e4te Zbigniew Brzezinski gegen Ende seines Lebens noch klar bemerkt hat (siehe <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Wir sind der Meinung, da\u00df weitere Integrationsschritte mit dem Ziel einer europ\u00e4ischen Bundesstaatlichkeit f\u00fcr die Selbstbehauptung Europas in einer sich stark ver\u00e4ndernden globalen Welt&nbsp; unverzichtbar sind.&nbsp; Daf\u00fcr ist, da stimmen wir mit Dieter Grimm \u00fcberein, eine klare Zielvorstellung mit \u00fcberzeugender Begr\u00fcndung n\u00f6tig. Gemeinsame europ\u00e4ische Grenzsicherung und eine gemeinsame europ\u00e4ische Armee, die qua innereurop\u00e4ischem Nachwuchsmangel wohl unausweichlich nur noch eine mit au\u00dfereurop\u00e4ischen J\u00fcnglingen besetzte S\u00f6ldnerarmee wie die des imperium romanum in seiner Sp\u00e4tphase werden kann, sind daf\u00fcr notwendige Bedingungen.&nbsp; Schaut man auf die demographische Entwicklung s\u00fcdlich und \u00f6stlich des Mittelmeers, dann sieht man:&nbsp; es d\u00fcrfte vor allem der \u00e4u\u00dfere Druck auf Europa werden, der aus diesen youth-bulge-Regionen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten kommen wird, der die Notwendigkeit gemeinsamer europ\u00e4ischer Staatlichkeit bewu\u00dftmachen wird.&nbsp; Der R\u00fcckzug der USA aus Syrien, der m\u00f6glicherweise mittelfristig von einem schrittweisen R\u00fcckzug aus der NATO und einem neuen Isolationsismus der strauchelnden Weltmacht gefolgt werden k\u00f6nnte, verst\u00e4rkt diese Notwendigkeit ebensosehr wie die Erkenntnis, da\u00df sich in den ehemaligen Kolonien l\u00e4ngst (und aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden) ein antiwestlicher, revanchistischer Diskurs entwickelt hat und w\u00e4chst, was - wie von den Nachdenkseiten dokumentiert - der sp\u00e4te Zbigniew Brzezinski gegen Ende seines Lebens noch klar bemerkte (siehe hier, ab dem per Suchfunktion zu findenden Satz, &quot;F\u00fcnftens sollten wir den j\u00fcngst politisch in Aufruhr geratenen Massen der nicht-westli\u00adchen Welt besondere Aufmerksamkeit widmen.&quot;). \n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33386\" target=\"_blank\">hier<\/a>, ab dem per Suchfunktion zu findenden Satz, &#8222;F\u00fcnftens sollten wir den j\u00fcngst politisch in Aufruhr geratenen Massen der nicht-westli\u00adchen Welt besondere Aufmerksamkeit widmen.&#8220;).&nbsp;&nbsp; <\/p>\n\n\n\n<p>Die enormen Schwierigkeiten, die ein solcher Integrationsschritt zu \u00fcberwinden hat, fa\u00dft Martin van Creveld <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hier (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"http:\/\/www.martin-van-creveld.com\/from-nato-to-eua-european-union-army\/\" target=\"_blank\">hier<\/a> treffend und ironisch zusammen.  <\/p>\n\n\n\n<p>Georg Jellinek beschlie\u00dft in seinem 1905 ver\u00f6ffentlichten Klassiker &#8222;Allgemeine Staatlehre&#8220; seine Untersuchungen verschiedener Formen von Staatenverbindungen mit folgenden Worten: <\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eBetrachtet man die Staatenverbindungen politischer Art nach ihrer historisch-politischen Seite, so ergibt sich, da\u00df ihre einzige gesunde und normale Form der Bundesstaat ist.  V\u00f6lkerrechtliche Staatenverbindungen sind mit dem unsicheren Wesen behaftet, das allen v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen politischer Natur anhaftet. Staatenb\u00fcnde sind nach au\u00dfen und innen schwach, die politisch dauerhafteren Realunionen hingegen fortw\u00e4hrend inneren, auf L\u00f6sung des Bundes hinzielenden Streitigkeiten ausgesetzt.&nbsp;&nbsp; Die anderen v\u00f6lkerrechtlichen Verbindungen jedoch sind ihrer ganzen Tendenz nach vor\u00fcbergehender Art; sie f\u00fchren entweder zum Einheitsstaate oder zur Wiederaufl\u00f6sung des Verbandes. Der Staatenstaat ist f\u00fcr die Gegenwart keine normale Bildung mehr, sondern, wie die neueste Geschichte des t\u00fcrkischen Reiches lehrt, ein Stadium im Zersetzungsprozesse eines zerfallenden Staatswesens.  <\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Der Bundesstaat hingegen vermag die dauernde Form f\u00fcr die Gestaltung des gemeinsamen Lebens einer Nation oder einer durch gemeinsame Schicksale verbundenen Mehrheit von Bruchteilen verschiedener Nationen abzugeben.&nbsp; Namentlich ein gro\u00dfes Reich wird sich leichter in <strong>f\u00f6deralistischer<\/strong> Form als in der eines, wenn auch noch so dezentralisiert gestalteten Einheitsstaats kr\u00e4ftig entfalten k\u00f6nnen.  Deshalb ist dem Bundesstaate noch eine gro\u00dfe Rolle in der k\u00fcnftigen Gestaltung der zivilisierten Staatenwelt vorbehalten. Heute bereits ist er die herrschende Form auf dem amerikanischen Kontinente. Aber auch das britische Reich wird auf die Dauer seine Kolonien nur bewahren k\u00f6nnen, wenn es imstande ist, den Gedanken der Imperial Federation zu verwirklichen, w\u00e4hrend es heute bereits politisch, wenn auch nicht juristisch den Charakter eines \u00fcberdies sehr losen Staatenbunds tr\u00e4gt. Die germanische Welt, der schon jetzt die f\u00fchrende Stelle in dem gesamten Staatensystem zusteht und in Zukunft noch in h\u00f6herem Grade zustehen wird, ist geschichtlich darauf angewiesen, den Bundesstaat zur normalen Form des politischen Daseins ihrer V\u00f6lker zu erheben. Es sind gegenw\u00e4rtig nur kleinere germanische Staatswesen, wie die Niederlande und D\u00e4nemark, die nicht bundesstaatliche gestaltet w\u00e4ren oder einer solchen Gestaltung zustrebten. Norwegen hat zwar das Band gel\u00f6st, das es bisher an Schweden kn\u00fcpfte, doch ist eine engere Verbindung der nordischen Staaten der Zukunt vorbehalten. Verwirklicht ist der f\u00f6deralistische Gedanke bereits im Deutschen Reiche, der Schweiz und der nordamerikanischen Union, w\u00e4hrend England seine germanischen Kolonien zu werdenden Staaten und k\u00fcnftigen Bundesgliedern heranzuziehen sucht.&nbsp; Mit dem Fortschritte der f\u00f6deralistischen Staatsidee wird auch die Stellung der selbst\u00e4ndigen Mittel- und Kleinstaaten im Laufe der Zeiten ver\u00e4ndert werden, da sie gen\u00f6tigt sein werden, sich dereinst gr\u00f6\u00dferen Ganzen einzugliedern. Dadurch allein kann auf die Dauer ihr Dasein garantiert werden. Denn das ist der ungeheure Vorzug, den ein kleiner Staat durch den Eintritt in einen Bundesstaat gewinnt, da\u00df sein bis dahin unsicheres Dasein nun gegen jeden Angriff von au\u00dfen dauernd garantiert ist. Ein Bundesstaat kann sich zwar durch Entstaatlichung aller seiner Glieder in einen Einheitsstaat verwandeln, er kann aber nicht einen einzelnen Staat wider seinen Willen seiner Existenz berauben.&nbsp;&nbsp; Das ist, wenn auch rechtlich nicht unm\u00f6glich, doch politisch so gut wie ausgeschlossen, was, wie schon erw\u00e4hnt die amerikanische Union deutlich gelehrt hat, die sich nach Niederwerfung der Rebellenstaaten im Sezessionskriege schlie\u00dflich gen\u00f6tigt sah, diese unversehrt wieder in ihren Bund aufzunehmen.\u201c&nbsp; (<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, Leipzig 1905, S. 785ff (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/archive.org\/stream\/allgemeinestaats00jelliala#page\/784\/mode\/2up\" target=\"_blank\">Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, Leipzig 1905, S. 785ff<\/a>)<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Und das sollte uns doch auch im heutigen Jahr 2019, 115 Jahre nachdem Georg Jellinek das obige geschrieben hat, im Hinblick auf die EU zu denken geben: denn nicht nur deren &#8222;Demokratiedefizit&#8220; (also eine mangelnde DEzentralisierung von Entscheidungsprozessen) ist problematisch, es fehlt auch das glatte Gegenteil davon: n\u00e4mlich zentralisierte europ\u00e4ische Staatsgewalt, Rechtsdurchsetzungsmacht und damit einheitliche Handlungsf\u00e4higkeit auf europ\u00e4ischer Ebene sowohl nach innen gegen\u00fcber den Mitgliedsstaaten als auch nach au\u00dfen hin in einer europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Migrationspolitik. Die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre f\u00fchrte zu einer Krise des internationalen Systems, das fixe Wechselkurssystem des Goldstandards brach zusammen, es gab Abwertungswettl\u00e4ufe und schlie\u00dflich einen Weltkrieg. Erst danach wuchs das Bewu\u00dftsein f\u00fcr die Notwendigkeit supranationaler Institutionen wieder: die Gr\u00fcndung von UN, IWF, Weltbank und der ersten Institutionen der heutigen EU fiel in die unmittelbare Nachkriegszeit.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielleicht wird ja die Krise dieser Nachkriegsordnung, dieses internationalen Systems und der EU, die sp\u00e4testens 2008 mit der Finanzkrise begann und deren Nachwirkungen bis zum heutigen Handelskrieg zwischen den USA, China und Europa reichen, l\u00e4ngerfristig das Bewu\u00dftsein f\u00fcr eine internationale Ordnung und supranationale Institutionen wieder st\u00e4rken.   Zu w\u00fcnschen w\u00e4re das aus unserer Sicht unbedingt, und f\u00fcr Europa geht es dabei um die existenzielle Kernfrage, ob es sich als alternde Zivilisation in einer global stark ver\u00e4nderten Welt, in der es einen immer kleiner werdenden Teil der Weltbev\u00f6lkerung stellt und in der andere Machtzentren in Asien und weiteren Schwellenl\u00e4ndern entstanden sind, weiter <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"selbst behaupten (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.amazon.de\/Die-Selbstbehauptung-Europas-Perspektiven-Jahrhundert\/dp\/3548367011\/ref=sr_1_1?keywords=9783548367019&amp;linkCode=qs&amp;qid=1581440531&amp;s=books&amp;sr=1-1\" target=\"_blank\">selbst behaupten<\/a> kann.   In jedem Fall scheint uns, da\u00df die EU und ihre Mitgliedsstaaten die gegenw\u00e4rtige &#8218;demokratische Rezession&#8216; und die Wiederkehr zentralisierterer Regierungsformen ebenfalls zur St\u00e4rkung europ\u00e4ischer Institutionen &#8211; auch gegen\u00fcber den Mitgliedsstaaten &#8211; nutzen sollte, wohl wissend, da\u00df diese nat\u00fcrlich nur sehr ungern souver\u00e4ne Rechte an die europ\u00e4ische Ebene abtreten, wenn das nicht unbedingt n\u00f6tig ist.  <\/p>\n\n\n\n<p>Denn &#8218;\u00e4u\u00dfere&#8216; Bedrohungen f\u00fcr die EU bestehen heute zwar nicht mehr so sehr in Form milit\u00e4rischer Expansion anderer Nationalstaaten oder Imperien, aber eben auch in <a href=\"https:\/\/books.google.de\/books?id=rcFJDAAAQBAJ&amp;printsec=frontcover&amp;hl=de&amp;source=gbs_book_other_versions_r&amp;cad=2#v=onepage&amp;q&amp;f=false\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">transnationalen Konzernen<\/a>, die durch <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Base_erosion_and_profit_shifting\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">profit shifting<\/a> die Steuerbasis derjenigen L\u00e4nder, in denen sie aktiv sind, aber kaum Steuern zahlen, legal unterminieren (siehe dazu auch <a href=\"https:\/\/blog.anep-economics.org\/?p=1856&amp;lang=de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">diesen Blogartikel<\/a> von uns). Innerhalb der EU z.B. sind Irland und Luxemburg bekannte Steueroasen, gegen die die EU wirksamer vorgehen k\u00f6nnen m\u00fc\u00dfte &#8211; hier m\u00fcssen wir weiter beobachten, wie weit EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager mit ihren Aktivit\u00e4ten gegen Apple, Google, Amazon und andere Multinationals kommt und inwieweit dies zu ausreichenden Regelungen f\u00fchren kann. Etwas optimistischer stimmt uns, da\u00df jetzt (Okt. 2020) auch das US-Repr\u00e4sentantenhaus in einem 400-seitigen Bericht jetzt den Monopolmachtmi\u00dfbrauch der &#8218;big four&#8216; klar benannt und staatliche Gegenma\u00dfnahmen gefordert hat (siehe z.B. <a href=\"https:\/\/www.dailymail.co.uk\/news\/article-8812451\/US-House-antitrust-report-blasts-Amazon-Apple-Facebook-Google.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a>). <br><\/p>\n\n\n\n<p><em>Siehe hierzu auch:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Nicolas Hofer 2017: &#8222;Freedom, the Law and The State:&nbsp; A Comparative Sketch of three Core Institutions of Open Societies with a view to the Future of European Integration&#8220;&nbsp; (hier zum download: <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Siehe hierzu auch Nicolas Hofer 2017: &quot;Freedom, the Law and The State:&nbsp; A Comparative Sketch of three Core Institutions of Open Societies with a view to the Future of European Integration&quot;&nbsp; (downloads: Pr\u00e4sentation, Paper)\n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.dropbox.com\/s\/y5bfwfp5pxd2oa3\/Hofer_WINIR_Utrecht%202017_%20Freedom%2C%20the%20Law%20and%20the%20State.pdf?dl=0\" target=\"_blank\">Pr\u00e4sentation<\/a>, <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Siehe hierzu auch Nicolas Hofer 2017: &quot;Freedom, the Law and The State:&nbsp; A Comparative Sketch of three Core Institutions of Open Societies with a view to the Future of European Integration&quot;&nbsp; (downloads: Pr\u00e4sentation, Paper)\n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.dropbox.com\/s\/z6vvpbzxfem6re7\/WINIR2017_Nicolas-Hofer_949532_1504427057.pdf?dl=0\" target=\"_blank\">Paper<\/a>);<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Einf\u00fchrend unseren <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Nicolas Hofer 2017: &quot;Freedom, the Law and The State:&nbsp; A Comparative Sketch of three Core Institutions of Open Societies with a view to the Future of European Integration&quot;&nbsp; (hier zum download: Pr\u00e4sentation, Paper) und einf\u00fchrend unseren Legal Institutionalism - Artikel. \n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/blog.anep-economics.org\/?p=262&amp;lang=de\" target=\"_blank\">Legal Institutionalism<\/a> &#8211; Artikel.&nbsp; <\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Eine Einf\u00fchrung in unseren Vorschlag zur paradigmatischen Grundlegung einer Politischen \u00d6konomie, die institutionelle Probleme wie die oben beschriebenen von vorneherein systematisch miterfassen kann, gibt es <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Nicolas Hofer 2017: &quot;Freedom, the Law and The State:&nbsp; A Comparative Sketch of three Core Institutions of Open Societies with a view to the Future of European Integration&quot;&nbsp; (hier zum download: Pr\u00e4sentation, Paper) und einf\u00fchrend unseren Legal Institutionalism - Artikel.&nbsp; Eine Einf\u00fchrung in unseren Vorschlag zur paradigmatischen Grundlegung der Politischen \u00d6konomie gibt es hier in Form einer Vortragsreihe. \n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/playlist?list=PLyRk2yIHSNKndma7yOQi1iRzoRV0SqATC\" target=\"_blank\">hier<\/a> in Form einer Vortragsreihe. <\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Eine Einf\u00fchrung in die vergleichende Geschichte der Institution &#8222;Staat&#8220; gibt Francis Fukuyama in <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Eine Einf\u00fchrung in die vergleichende Geschichte der Institution &quot;Staat&quot; gibt Francis Fukuyama in diesen Vortr\u00e4gen. \n (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=cCfj0-HB49A&amp;t=0s&amp;index=10&amp;list=PLyRk2yIHSNKmIRkL_vNo__hJTHotUKBuG\" target=\"_blank\">diesen Vortr\u00e4gen<\/a>. <\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Wie transnationale Konzerne Nationalstaaten in Standort- und Steuersekungskonkurrenz und ein &#8218;race to the bottom&#8216; zwingen und was dagegen auf internationaler Ebene getan werden kann, analysiert <a href=\"https:\/\/books.google.de\/books?id=rcFJDAAAQBAJ&amp;printsec=frontcover&amp;hl=de&amp;source=gbs_book_other_versions_r&amp;cad=2#v=onepage&amp;q&amp;f=false\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">dieser Band<\/a> hervorragend. <br><\/em><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicolas, Thomas und ich (Wolfgang) haben am 31. Oktober 2018 an einem Webinar der INET YSI Finance, Law &amp; Economics Working Group mit Heiner Flassbeck zum Thema Leistungsbilanzsalden innerhalb der Eurozone teilgenommen.&nbsp;&nbsp; Wir hatten Gelegenheit, Heiner Flassbeck einige Fragen aus unserer Perspektive zu stellen, beispielsweise zur Effektivit\u00e4t des von ihm geschaffenen &#8222;Makro\u00f6konomischen Dialogs&#8220; bei der&hellip; <a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/blog.anep-economics.org\/?p=960&#038;lang=de\"><span class=\"screen-reader-text\">Mangelnde Koordination der makro\u00f6konomischen Politiken innerhalb der Eurozone: Leistungsbilanzsalden und Heiner Flassbecks naiver &#8222;makro\u00f6konomischer Dialog&#8220;<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-960","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein-de","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/960","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=960"}],"version-history":[{"count":123,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/960\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2124,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/960\/revisions\/2124"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}