man muss lediglich gen\u00fcgend Gewaltmittel aufbringen, alle Untertanen unterdr\u00fccken und mindestens so viel aus ihnen herauspressen wie f\u00fcr den Erhalt der Regierung zwingend notwendig ist.
\nFreiheit zu etablieren ist sogar noch einfacher: man gibt die Herrschaft zur G\u00e4nze auf und \u00fcberl\u00e4sst die Untertanen sich selbst.<\/p>\n
Einen freiheitlichen, demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu errichten und als solchen erhalten zu wollen, hei\u00dft hingegen sich mit der Dialektik der Freiheit auseinander zu setzen. Es hei\u00dft, sich mit den Gegens\u00e4tzen und Gemeinsamkeiten des \u00f6ffentlichen und privaten Rechts auseinander zu setzen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst zu den Gemeinsamkeiten: Wenn etwas, das „Recht“ genannt werden m\u00f6chte ohne jede Konsequenz einfach ignoriert werden k\u00f6nnte, d\u00fcrfte es sich den Namen „Recht“ wohl nicht geben.
\nEin Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit etwa, das von einem Angreifer nicht nur ignoriert wird, sondern das Ignorieren und die folgende K\u00f6rperverletzung des anderen f\u00fcr den Angreifer auch noch erwartbar folgenlos bleibt, tr\u00fcge dieses „Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit“ den Namen „Recht“ zu Recht?
\nWenn eine Vertragspartei nach Abschluss des Vertrages und Erf\u00fcllung der Leistung durch die andere Vertragspartei, ihre im Vertrag vereinbarte Leistung einfach mutwillig schuldig bleibt und dieser Leistungsverzug ohne jede Konsequenz bleibt, d\u00fcrfte von „Recht“ die Rede sein?<\/p>\n
Recht scheint mit der Macht<\/span> zu seiner Verwirklichung aufs engste verbunden. Nur wenn gewohnheitsm\u00e4\u00dfig ohnehin s\u00e4mtlichen Normen ausnahmslos Folge geleistet wird, reichte schon die reine Macht der Gewohnheit.<\/p>\n Rechte lassen sich in zwei Kategorien einordnen, die sich an der Art der Etablierung dieser Rechte orientieren: Eigentum, Freiheit und Vertrag sind die zentralen Kategorien des Privatrechts. \u00d6ffentliches Recht hingegen basiert auf Unfreiheit, Unterordnung und Befehl.<\/p>\n Gleich jedoch ob durch Befehl oder Vertrag entstanden muss das Ignorieren eines Rechts<\/em> f\u00fcr den durch das Recht Verpflichteten zu Konsequenzen f\u00fchren, sonst tr\u00fcge das Recht<\/span> den Namen zu Unrecht<\/span>. D.h. auch per privatem<\/em> Vertrag etablierte Rechte m\u00fcssen durch Institutionen des \u00f6ffentlichen<\/em> Rechts im Zweifelsfall durchsetzbar sein, sonst erhalten private Vertragsparteien aus dem Abschluss des Vertrages keine Rechte<\/em>, sondern etwas anderes. Die blo\u00dfe Macht der Gewohnheit allein, kann also Rechte nicht etablieren.<\/p>\n Wenn der Wirtschaftsprozess ausschlie\u00dflich eine \u00f6ffentlich-rechtliche Veranstaltung w\u00e4re, dann best\u00fcnde dieser aus Handlungen, die sich an einem zentralen, \u00f6ffentlich-rechtlichen Plan orientieren w\u00fcrden. Befehlswirtschaft oder zentrale Planwirtschaft. Dieses Weblog soll zur Schaffung eines polit-\u00f6konomischen Paradigmas beitragen, das wir „New European Political economics“ nennen. Die Orientierung an der juristischen und buchhalterischen Praxis des Wirtschaftsprozesses wird an zentraler Stelle zur Schaffung dieses Paradigmas beitragen. Die Orientierung an der juristischen Praxis zeigt uns hier schon, dass sowohl Markt- („Libertarismus“, „Liberalismus“, …) als auch Staatsfundamentalismus („Kommunismus“, „Sozialismus“, …) auf schlichter Ignoranz der Dialektik der Freiheit basieren. Der ad\u00e4quate Umgang mit dieser Dialektik jedoch scheint eine gro\u00dfe Herausforderung darzustellen. Erkennbar wohl schon daran, dass etwa die „Finanz- und Wirtschaftskrise“ sowie die „Eurokrise“ – neben anderen „Krisen“ – ganz erstaunliche Persistenz aufweisen. In diesem Sinne: ein ganz herzliches Willkommen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" man muss lediglich gen\u00fcgend Gewaltmittel aufbringen, alle Untertanen unterdr\u00fccken und mindestens so viel aus ihnen herauspressen wie f\u00fcr den Erhalt der Regierung zwingend notwendig ist. Freiheit zu etablieren ist sogar noch einfacher: man gibt die Herrschaft zur G\u00e4nze auf und \u00fcberl\u00e4sst die Untertanen sich selbst. Einen freiheitlichen, demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu errichten und als solchen… Herrschaft zu etablieren ist einfach…<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_bbp_topic_count":0,"_bbp_reply_count":0,"_bbp_total_topic_count":0,"_bbp_total_reply_count":0,"_bbp_voice_count":0,"_bbp_anonymous_reply_count":0,"_bbp_topic_count_hidden":0,"_bbp_reply_count_hidden":0,"_bbp_forum_subforum_count":0,"footnotes":""},"categories":[13,34],"tags":[50,52,58,46,54,48,38,40,42,36,56,44],"class_list":["post-69","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein-de","category-eigentum-recht-und-freiheit","tag-anordnung","tag-befehl","tag-dialektik","tag-eigentum","tag-freiheit","tag-herrschaft","tag-offentliches-recht","tag-privates-recht","tag-privatrecht","tag-recht","tag-unfreiheit","tag-vertrag","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=69"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/69\/revisions\/102"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=69"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=69"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=69"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n– das \u00f6ffentliche<\/span> Recht etabliert Rechte, genannt Gesetze, basierend auf Befehl<\/span> und Anordnung<\/span>
\n– das private<\/span> Recht etabliert Rechte basierend auf \u00dcbereinkunft<\/span> der Vertragsparteien.<\/p>\n
\nEin Wirtschaftsprozess, der ausschlie\u00dflich<\/em> auf privatrechtlichen Vertr\u00e4gen basieren w\u00fcrde („freier Markt“), ohne<\/em> jede \u00f6ffentlich-rechtliche Einschr\u00e4nkung der Vertr\u00e4ge oder ohne<\/em> jede M\u00f6glichkeit zur \u00f6ffentlich-rechtlichen Vollstreckung der privaten Rechte kann wohl nur in der Theorie als Wirtschaftsprozess bezeichnet werden. Ein Prozess auf der Basis des Rechts w\u00e4re es jedenfalls nicht.<\/p>\n
\nDieses Weblog soll deshalb auch eine explizite Einladung zum Mitdenken und -f\u00fchlen sein, ohne dabei diese Dialektik zu ignorieren oder ihre Ignoranz zu fordern, sondern im Gegenteil gerade zu versuchen diese Dialektik zentral in den Blick zu nehmen.<\/p>\n