{"id":1856,"date":"2021-11-08T14:59:58","date_gmt":"2021-11-08T13:59:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/?p=1856"},"modified":"2021-12-13T10:05:14","modified_gmt":"2021-12-13T09:05:14","slug":"die-zeit-zu-legal-institutionalism-wie-das-system-von-200-souveraenen-nationalstaaten-multinationalen-konzernen-legale-steuervermeidung-ermoeglicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.anep-economics.org\/?p=1856&lang=de","title":{"rendered":"DIE ZEIT zu Legal Institutionalism: Wie das System von 200 souver\u00e4nen Nationalstaaten multinationalen Konzernen legale Steuervermeidung erm\u00f6glicht"},"content":{"rendered":"\n

Interview mit Jean Philippe Rob\u00e9 in DIE ZEIT<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Joe Bidens Vorsto\u00df f\u00fcr eine globale Mindeststeuer und die Pandora Papers<\/a> haben den Blick der \u00d6ffentlichkeit auf die Steuervermeidungsstrategien transnationaler Konzerne wie Amazon, Apple, Google und reicher Privatpersonen gelenkt. Da Staaten Steuereinkommen brauchen, m\u00fcssen sie diese dann von denjenigen eintreiben, denen solche Fluchtm\u00f6glichkeiten nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Das versch\u00e4rft die ohnehin stark gewachsene \u00f6konomische Ungleichheit weiter. Mehr noch: es verschiebt immer mehr Macht von den Regierungen der Nationalstaaten in die Gesch\u00e4ftsleitungen transnationaler Konzerne. <\/p>\n\n\n\n

Wie aber das globale Rechtssystem solche legale Steuerflucht erm\u00f6glicht und warum sie auch durch internationale Institutionen wie die OECD oder die EU so schwer zu bek\u00e4mpfen ist<\/a>, bleibt durch die Brille der gro\u00dfen (orthodoxen UND heterodoxen) \u00f6konomischen Theorien unsichtbar: in deren grundlegenden Modellen gibt es oft nur ‚den‘ Staat — statt wie in der Realit\u00e4t 200 souver\u00e4ne Nationalstaaten, die und transnational mobilen Unternehmen, Konzernen und nat\u00fcrlichen Personen, die zwischenstaatliche Konkurrenzparadoxa ausnutzen, in Standort- und Steuersenkungskonkurrenz gezwungen werden; und oft nur ‚die Firma‘ — statt transnationaler Konzerne, die aus voneinander rechtlich unabh\u00e4ngigen, in verschiedenen nationalen Rechtsordnungen registrierten juristischen Personen (‚Konzernmutter‘ und diverse ‚Tochterfirmen‘) bestehen und ihre Profite \u00fcber konzerninterne Vertr\u00e4ge zwischen Tochterfirmen in Steueroasen verschieben. Wie z.B. amazon, das seine in D erzielten Profite regelm\u00e4ssig per Double Irish with a Dutch Sandwich<\/a> <\/em>in die Steueroase Luxemburg transferiert. Wie genau macht Amazon das? Siehe die Kurzbeschreibung mit Hinweisen auf genauere Quellen hier<\/a>, sowie diesen exzellenten Artikel beim Deutschlandfunk<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Konzernmutter und Tochterunternehmen agieren dabei nach dem Plan der Konzernzentrale – konzerninterne Vertragsbeziehungen zwischen Tochterfirmen sind daher gar keine echten Marktbeziehungen, sondern Teil des konzerninternen, transnationalen Planwirtschaftssystems. Mancher transnationale Gro\u00dfkonzern hat heute schon mehr Macht als kleine Staaten: welch eine Ironie und welch ein blinder Fleck vieler Liberaler, da\u00df Planwirtschaft anders als im 20 Jahrhundert im 21. Jhdt. mehr und mehr vom Markt selber – n\u00e4mlich von den Zentralen transnationaler Gro\u00dfkonzerne her – droht (wir d\u00fcrfen gespannt sein, wie die KP Chinas darauf reagieren wird)! <\/p>\n\n\n\n

Doch die Rechtsverh\u00e4ltnisse in der globalen Wirtschaft, transnationale Konzerne, zwischenstaatliche Konkurrenzparadoxa und Internationale Politische \u00d6konomie werden in Spezialgebiete und Unter-\/Nebenkapitel der Wirtschaftswissenschaft (VWL) verbannt, statt sie von vorneherein ins grundlegende Modell miteinzubauen, wie es die heutige globalisierte Realit\u00e4t erfordern w\u00fcrde. Die Tatsache, da\u00df ca. 80% des Welthandels heute bereits aus grenz\u00fcberschreitenden, aber konzerninternen <\/em><\/strong> vertraglichen Transaktionen besteht, wird bisher sogar noch nicht einmal im Unterkapitel ‚Au\u00dfenwirtschafts- und Zahlungsbilanztheorie‘ angemessen und systematisch erfasst; selbst die Statistiker der nationalen statistischen \u00c4mter und Zentralbanken sowie internationale Institutionen beginnen gerade erst damit, systematisch und differenziert Daten dazu zu erheben und zu ver\u00f6ffentlichen. Doch w\u00e4hrend die grundlegenden VWL – Makromodelle noch immer blind f\u00fcr solche Fakten sind, finden sich entsprechende Empfehlungen zur Steueroptimierung per Standortwahl bereits l\u00e4ngst in jedem BWL- und Bank-BWL-Lehrbuch. <\/p>\n\n\n\n

Auch die meisten Juristen bleiben in ihrem Blick noch immer national oder zumindest auf ihren jeweiligen Rechtskreis fixiert und blicken selten \u00fcber den Tellerrand ihrer Fachdiziplin hinaus in die VWL oder Politikwissenschaft, wie Katharina Pistor oft hervorhebt<\/a>. Diejenigen, die in internationalen Wirtschaftskanzleien arbeiten, beraten transnationale Konzerne und international mobile Privatleute (nat\u00fcrliche Personen) meist bei der Steuervermeidung, ohne sich dabei immer aller problematischen \u00f6konomischen Implikationen ihrer Arbeit f\u00fcr das System der Staaten voll bewu\u00dft zu sein. <\/p>\n\n\n\n

Doch es gibt auch Ausnahmen: <\/p>\n\n\n\n

Jean Philippe Rob\u00e9, der als Anwalt f\u00fcr die internationale Wirtschaftskanzlei Gibson Dunn arbeitet und den wir 2016 auf der WINIR-Konferenz ‚Property Rights‘ bei seinem Vortrag ‚Property Rights and the World Power System‘ kennengelernt haben, hat 2020 ein grundlegendes Buch dazu geschrieben, das wir sehr empfehlen: Property, Power and Politics<\/a>. Er analysiert dort die globalen Rechtsstrukturen und ihre \u00f6konomischen Folgen aus rechstinstitutionalistischer<\/a> Perspektive . Dabei kommt die Kritik an \u00f6konomischen Theorien, die diese Rechtsstrukturen oft falsch verstehen und verk\u00fcrzt in ihre Modelle aufnehmen, nicht zu kurz. <\/p>\n\n\n\n

DIE ZEIT hat Jean Philippe jetzt dazu interviewt. Hier k\u00f6nnt ihr den Artikel lesen (Link direkt zum Artikel<\/a>). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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