Stephan Schulmeisters Lange-Zyklen-Modell: vom Realkapitalismus zum Finanzkapitalismus and Back Again

Unser Gespräch mit Stephan Schulmeister ist online:

Stephan Schulmeisters Arbeiten waren eine wichtige Quelle für uns bei unserem Versuch, über eine schlüssige Theorie kapitalistischer Geldwirtschaft als historisch spezifische, westliche Gesellschaftsform hinaus auch deren Entwicklungen seit der Finanzkrise von 2008ff. besser verstehen und einordnen zu können. Schulmeister ragt für uns aus dem Gros der postkeynesianischen Ökonomie v.a. auch deshalb weit heraus, weil er – wie sein Vorbild Keynes – eine sehr breit angelegte theoretisch-makroökonomische und historische Perspektive auf die gegenwärtige Situation [des westlichen Kapitalismus] mit einem detaillierten, umfassenden Reformplan kombiniert, der die Reformen nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er – den New Deal und die Nachkriegsordnung von Bretton Woods – auf die heutige Situation überträgt.  

Einen guten einführenden Vortrag in seine Sicht der Dinge von Schulmeister selbst gibt es auf unserem youtube-Kanal. In aller Kürze zusammengefaßt: In seiner Lange-Wellen-Theorie, die er über die letzten 20 Jahre in einer Reihe von downloadbaren Papers und einem Büchlein entwickelt und jetzt in seinem Hauptwerk „Der Weg zur Prosperität“ zusammengefaßt hat, zieht Schulmeister Parallelen zwischen der Entwicklung der 20er Jahre (Finanzkapitalismus) mit dem Börsenkrach von 1929 mit anschließender Weltwirtschaftskrise, und der Entwicklung der 2000er (Finanzkapitalismus) bis heute. 

Aus dem Lernen aus der Weltwirtschaftskrise enstand eine neue Wirtschaftstheorie – die keynesianische – auf deren Basis dann die institutionelle Spielanordnung des modernen Kapitalismus zunächst mit Roosevelts New Deal und dann nach WK II v.a. durch die Amerikaner komplett umgestaltet wurde (Bretton Woods-System).  Die internationale Finanzwirtschaft wurde reguliert und gebändigt, nicht zuletzt über ein System fixer Wechselkursbandbreiten. Darauf folgte wiederum eine lange „realkapitalistische“ Aufschwungphase, in der es sich für die Unternehmer wieder lohnte, in reale Produktionsmittel zu investieren und dafür Nettogeldvermögen abzubauen, sowie statt mit Finanzkapitalinteressen mit den Interessen der Arbeiterschaft zu kooperieren.  Aus dem Umbau der Spielanordnung nach Weltwirtschaftskrise und WK II lassen sich analoge Aufgaben für die Gegenwart herausanalysieren.

Doch wie die finanzkapitalistische Spielanordnung scheiterte dann auch die realkapitalistische am Ende des langen Aufschwungs der 50er und 60er Jahre an sich selbst – das war die Krise der 70er Jahre mit der Lösung der Goldbindung des Dollar durch Nixon mit anschließender Dollarabwertung und Ölpreisschocks, dem Ende des Bretton Woods-Systems fixer Wechselkursbandbreiten, und Stagflation. In den 1980ern begann dann – ideologisch vorbereitet und flankiert durch Milton Friedmans antikeynesianisch-marktfundamentalistische, „neoliberale“ Neuauflage der Quantitätstheorie, den Monetarismus – eine finanzkapitalistische Abschwungphase, die über den sich in den späten 80ern entwickelnden Casinokapitalismus schließlich zum Kollaps des Sozialismus 1989 und schließlich zum krisenhaften Höhepunkt der Weltfinanzkrise von 2008 führte. Wieder gerieten marktfundamentalistisch-liberale Theorien in eine Krise, es kam zum Aufstieg rechtsnationalistischer Parteien.

Wer sich in aller Kürze in Schulmeisters sehr klare Sicht der Dinge einlesen möchte, dem empfehlen wir über das oben verlinkte Video hinaus auch seine papers, „Die große Krise: Beginn der Talsohle des „langen Zyklus“ oder – etwas ausführlicher – „Finanzkapitalismus und Realkapitalismus: zwei Spielanordnungen und Phasen des langen Zyklus“ und „Der Lernwiderstand der Eliten in einer großen Krise.“ Eine ausführliche Darstellung seiner Reformvorstellungen – einem New Deal für Europa, der das Ziel der Wiederherstellung einer realkapitalistischen Spielanordnung verfolgt – findet sich in aller Kürze hier, und ausführlich hier.

Wir halten Schulmeisters Vorschläge im Kern für richtig und sehen EU und Euro als „das Richtige im Falschen“ – als nötige Entwicklungen unter „falschen“, zu radikal liberalen Vorzeichen. Wir halten aber seine Vorschläge für in der gegenwärtigen geopolitischen und EU-institutionellen Lage doch etwas schwieriger umzusetzen als Schulmeister das darstellt, und sehen für eine wirksame Umsetzung die Notwendigkeit staatlicher Institutionen auf europäischer Ebene (siehe dazu unseren Kommentar zu Heiner Flassbecks unverbindlichem „makroökonomischem Dialog“ als Koordinationsinstrument der nationalen Wirtschaftspolitiken innerhalb der Eurozone).

Wie bei den meisten Keynesianern fehlt aus unserer Sicht auch bei Schulmeister ein klares Bewußtsein für die historisch spezifischen rechtsinstitutionellen Fundamente der Geldwirtschaft mit freier Lohnarbeit („moderner Kapitalismus“, „moderne westliche Zivilsation“), und damit leider auch ein Bewußtsein für die Unterschiede zwischen nationalem, staatlichem Recht, internationalem (sogenanntem) Recht und EU-Recht, sowie ein Bewußtsein dafür, daß keynesianische Nachfragesteuerung nur unter Käufermarktverhältnissen funktioniert, diese aber nach und nach abbaut und so letztlich an sich selbst scheitert (70er Jahre).

Mißverstanden hat Schulmeister bisher noch, inwiefern wir Stützels Werk als „General Theory“ betrachten (58:20 des Videos). Wir verstehen dieses ja gerade nicht als Wirtschaftstheorie, die für alle Zeiten und Kulturen gültig ist, sondern – ähnlich wie Marx – als Theorie der historisch spezifischen modernen europäischen („westlichen“) Zivilisation („moderner Kapitalismus“) mit freier Lohnarbeit . Wir betrachten daher Staat, Aufklärung, Naturrecht, bürgerliches Recht und Demokratie eben auch aus kulturvergleichend-rechtsethnologischer Perspektive: bürgerliches Recht (Eigentum & Vertrag) ist – obwohl es auf universellen Aussagen beruht, die alle Bürger vor dem Recht gleich behandeln – eben selbst nicht historisch, kulturell und geographisch universell oder gar „natürlich“, sondern eine spezifisch westliche Form, menschliche Beziehungen zu organisieren und stammt aus der griechisch-römischen Antike. Bürgerliche Rechtsbeziehungen und „geldwerte Vermögensrechte“ („assets & liabilities“, Vermögen und Schulden) sind keine anthropologischen Konstanten, sondern Erfindungen der westlichen Zivilisation:

Von Menschen hergestellte Dinge sind universell & allgemeinmenschlich, bürgerliche Rechtsbeziehungen sind historisch und kulturell spezifisch, nämlich westlich (römisches Recht).

Mit „General“ meinen wir lediglich: Stützels Modell kann den neoklassischen Fall, in dem Geld als neutraler „numeraire“ keinerlei Rolle spielt, als den Sonderfall des Einnahme/Ausgabe-Gleichschritts identifizieren, zu dem Walras durch implizite (und unrealistische, nicht generalisierbare) Unterstellungen kommt, und dies als Sonderfall in sein Kreislaufmodell integrieren.

Anders als die marx’sche und postkeynesianische Heterodoxie, die sich als Alternative zur Neoklassik versteht, versteht Stützel sein Werk als eines, das – auf rein empirischer Basis – die von Neoklassik, Marx und Keynes/Postkeynesianismus beschriebenen Fälle als Sonderfälle enhält – aber darüberhinaus eben weitere Fälle. Gerade auch die Entstehung der von Marx so unübertrefflich beschriebenen, von Liberalen typischerweise ausgeblendeten und von Keynesianern implizit für selbstverständlich genommenen „stummen Zwänge der (kapitalistischen) Verhältnisse“, von Marktmachtkonstellationen in auf Eigentum und Vertragsfreiheit beruhenden bürgerlichen Gesellschaften wie z.B. Käufermarktspannungen (die auf Arbeitsmärkten bei Unterbeschäftigung – also wenn eine „industrielle Reservearmee“ vorhanden ist – existieren), erklärt Stützel sehr schlüssig, und benennt sogar eine ganze Klasse von Konkurrenzparadoxa nach dem von ihm u.E. hervorragend interpretierten Marx („Marx’sche Paradoxa“, vgl. Grass/Stützel 1988: VWL – eine Einführung auch für Fachfremde, München: C.H. Beck, S. 161-165 und Stützel 1953: Paradoxa der Geld- und Konkurrenzwirtschaft, Aalen: Scientia 1979, S. 375-408; Stützel 1952: Preis, Wert und Macht. Analytische Theorie des Verhältnisses der Wirtschaft zum Staat. Aalen: Scientia 1972).

Trotz alledem fanden wir aber, daß sich Stützels sehr schlüssige Konjunkturtheorie durch Schulmeisters Lange-Wellen-Theorie sehr gut historisch konkretisieren und um institutionelle, wirtschaftspolitische und ideologische Aspekte des „langen Zyklus“ (fixe vs. flexible Wechselkurse, Stabilitätsgesetz vs. staatl. Austerity, „dritter Weg“ vs. Marktfundamentalismus), ergänzen läßt. Wir meinen, daß dabei gleichzeitig Schulmeisters Lange-Zyklen-Modell auf der theoretischen Ebene korrigiert und präzisiert werden kann und sich so vielleicht sogar das Scheitern der „realkapitalistischen“ keynesianischen Nachfragesteuerung „an sich selbst“ (Schulmeister) in den 70er Jahren noch schlüssiger erklären läßt als bei Schulmeister.

Einen kurzen Überblick über diese Integration findet ihr im Vortrag von Thomas Weiss:

Schulmeisters Phasen des langen Zyklus lassen sich sehr schön in die Plansystematik von Stützels Konjunkturtheorie einsortieren:

Stützels Konjunkturtheorie, historisch illustriert mit Schulmeisters Phasen des „langen Zyklus“.

Stützel schreibt darüber in seinem 1953 verfaßten Buch „Paradoxa der Geld- und Konkurrenzwirtschaft“ (S. 188):

„Reine Gleichgewichtstheorie kann für die gegebenen Fälle der Plandivergenzen (geplante Gesamteinnahmen/Gesamtangebot an Gütern/Diensleistungen > oder < geplante Gesamtausgaben/Gesamtnachfrage nach G/DL) überhaupt keine Lösung angeben. Keynesianische Beschäftigungstheorie kennt nur die 2 Fälle der beiden oberen Quadranten (Käufermärkte)“.

Kein Wunder also, daß die keynesianische Theorie in den 70er Jahren, als staatliche Nachfrageprogramme nicht mehr wirkten, an den beiden unteren Fällen (Verkäufermärkte) dann scheiterte, durch den Monetarismus und „Neoliberalismus“ ersetzt wurde und erst 2008 wieder etwas aus der Versenkung auftauchte. Dagegen war Stützels Ziel, den Streit zwischen Keynesianern und Antikeynesianern so aufzulösen, daß er den Geltungsbereich beider für sich genommen zu absolut und fundamentalistisch formulierten Positionen einschränkte (Keynesianer behalten Recht auf Käufermärkten, Antikeynesianer auf Verkäufermärkten) und so beide scheinbar konträre Positionen bruchlos integrieren konnte. Genau das leistet seine Konjunkturtheorie u.E. auch – und liefert damit einen schlüssigen theoretischen Unterbau für jene antizyklische Konjunkturpolitik, die Keynes mit folgenden Worten empfahl:

“ The important thing for Government is not to do things which individuals are doing already, and to do them a little better or a little worse; but to do those things which at present are not done at all. “ (J.M. Keynes 1926: The End of Laissez-Faire. In: Essays in Persuasion, online)

Weitere Aspekte von Stützels Integration von Konjunkturtheorien aus sehr unterschiedlichen Theorietraditionen präsentiert Johannes Schmidt in diesem Vortrag:

Gleichschritt vs. Abweichungen: Integration verschiedener orthodoxer und heterodoxer Konjunkturtheorien neoklassischer, postkeynesianischer und neukeynesianischer Provenienz in Stützels generellem Schema.

Die klarste Darstellung von Stützels (einzigartiger, bisher auch von Keynesianern nicht entdeckten) Konjunkturtheorie, aus der das obige 4-Quadranten-Modell stammt, findet ihr in Stützels Buch, „VWL – eine Einführung auch für Fachfremde“, 2. Auflage 1988 (verfaßt zusammen mit R.D. Grass), im Kap. 5.9., das hoffentlich bald in neuer, 3. Auflage erscheinen wird.

Die Arbeiterbewegung – ein altmodisch klingendes Wort, aber Lohnarbeit ist auch heute mehr denn je Realität – liegt orientierungs- und machtlos darnieder, Marx und Keynes sind trotz vieler richtiger Beobachtungen an zentralen Herausforderungen gescheitert. Es fehlt eine systematische und historische Theorie, die eine realistische Analyse der gegenwärtigen historischen Situation anleiten, Orientierung bieten und gezieltes Handeln ermöglichen würde. Für eine solche Theorie sind Grundlagenklärungen unverzichtbar. Wie Schulmeister oder Varoufakis versuchen wir, dazu einen substanziellen Beitrag zu leisten.

Unseren Gesamtüberblick über die historisch spezifischen, rechtsinstitutionellen und mikro-/makro-buchhalterischen Fundamente der kapitalischen Geldwirtschaft bzw. westlichen Zivilisation findet ihr hier:

Leistungsbilanzsalden innerhalb der Eurozone: Heiner Flassbeck

Nicolas, Thomas und ich (Wolfgang) haben am 31. Oktober an einem Webinar der INET YSI Finance, Law & Economics Working Group mit Heiner Flassbeck zum Thema Leistungsbilanzsalden innerhalb der Eurozone teilgenommen.   Wir hatten Gelegenheit, Heiner Flassbeck einige Fragen aus unserer Perspektive zu stellen, beispielsweise zur Effektivität des von ihm geschaffenen „Makroökonomischen Dialogs“ bei der Koordination der nationalen makroökonomischen Politiken der Mitgliedsstaaten der Eurozone.

Ihr könnt Euch das webinar hier anschauen (oder anhören).

Aus unserer Sicht sieht Thomas Wieser die Grenzen der Möglichkeiten makrooökonomischer Koordination innerhalb der Eurozone mithilfe gegenwärtig existierender europäischer Institutionen weitaus realistischer als Flassbeck, der zu glauben scheint, informelle, rechtlich nicht bindende und rechtlich nicht per Zentralgewalt durchsetzbare Vereinbarungen der  Mitgliedsstaaten – oder gar unverbindliche Empfehlungen des Gremiums „makroökonomischer Dialog“ – würden hierfür genügen. 

Was Wieser dort kurz beschreibt, hört sich in einem juristischen Standardlehrbuch zum Europarecht (Oppermann/Classen/Nettesheim 2015: Europarecht. München 2016) so an:

„In der souveränen Staatlichkeit der Mitgliedsstaaten liegt der Anspruch begründet, die Letztentscheidung über den Weg des Gemeinwesens zu treffen. Dies schließt eine grenzenlose und vorbehaltslose Anerkennung des Vorranganspruchs des EU-Rechts aus.  Die obersten Gerichte der MSen haben sich vor dem Hintergrund ihrer Aufgabe, die nationalen Verfassungsordnungen zu schützen, daher nicht überall dem unbedingten Vorranganspruch des EuGH unterworfen. Nähme man diesen Anspruch wirklich ernst, könnte man den MSen kaum mehr Souveränität zuschreiben. Insofern verwundert es nicht und ist es im Grundsatz konsequent, wenn jedenfalls einige MSen weiterhin Grenzen ziehen, jenseits derer sie der eigenen Verfassungsordnung Vorrang vor dem EU-Recht einräumen. Zwischen der EU-Ordnung und den nationalen Ordnungen besteht insofern eine politische Schwebelage; rechtlich ist die Souveränität bei den Mitgliedsstaaten verblieben.  Der Versuch einer Verwischung des Souveränitätsbegriffs („geteilte Souveränität“ etc.) ändert daran nichts und ist häufig europapolitischen Motiven geschuldet.“ (Oppermann/Classen/Nettesheim 2016, Europarecht, München: C.H. Beck, S. 150) 

„Die EU entspricht weiterhin nicht dem Typ des Völkerrechtssubjekts Staat. Man kann zwar mit guten Gründen behaupten, daß die Kriterien des Staatsgebiets und Staatsvolks bereits auf Unionsebene erfüllt sind. Das rechtfertigt jedoch allenfalls die Annahme von Para-Staatlichkeit, aber eben nicht von souveräner Staatlichkeit. Die für die Staatlichkeit letztlich ausschlaggebende Staatsgewalt muss in ihrer Substanz den Mitgliedstaaten verbleiben. Beim existenziellen Konflikt setzt sich die Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten durch. Der existenzielle Konflikt ist gegeben, wenn die Mitgliedstaaten Rechtsakte der Union befolgen sollen, die sie für unionrechtswidrig, verfassungswidrig oder existenzgefährdend halten. Dann kommt es auf die Möglichkeit der Nullifikation und Sezession an.“ (Kühl/Reicholdt/Ronellenfitsch 2011: Einführung in die Rechtswissenschaft. München: C.H. Beck, S. 268)

Zwar haben die Mitgliedsstaaten unterschiedlicher Gruppen innerhalb des per völkerrechtlichem Vertrag begründeten, „bestenfalls para-staatlichen“ (Kühl/Reicholdt/Ronellenfitsch 2011, 269-271) Staatenverbunds EU per völkerrechtlichem Vertrag Teile ihrer souveränen Hoheitsrechte an eine supranationale europäische Instanz abgegeben.  So haben die Mitgliedsstaaten der Eurozone ihre Währungshoheit und das souveräne Recht auf eine eigenständige nationale Geldpolitik aufgegeben und der europäischen Zentralbank übertragen; die Mitglieder des Schengenraums haben ihre souveräne Grenzhoheit gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten des Schengenraums aufgegeben.  

Entscheidet sich aber ein Mitgliedsstaat, ein solches völkerrechtliches Abkommen wieder zu verlassen, kann die EU ihn letztendlich nicht daran hindern.  Hierzu braucht man nur die katalonischen Separationsbemühungen gegenüber Spanien mit dem Brexit zu vergleichen: die spanische Regierung in Madrid schickte die spanische Polizei nach Barcelona,  um das verfassungswidrige Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens zu unterbinden; eine europäische Verfassung oder gar eine europäische Polizei, die Brüssel nach London schicken könnte, gibt es nicht einmal.  Anders als in einem Bundesstaat verbleibt in einem Staatenbund – wie auch dem engen Staatenverbund der EU – jedem Mitgliedsstaat das Recht auf Sezession.  Daß das auf globaler Ebene mit völkerrechtlichen Verträgen nicht anders ist – auch deren Einhalten kann nicht von einer Zentralinstanz durchgesetzt, sondern nur von anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft mit Sanktionen beantwortet werden –  lernt nicht nur jeder Jurastudent im ersten Semester und ist regelmäßig jeder Tageszeitung zu entnehmen, sondern hat kürzlich auch die Neue Züricher Zeitung sogar in allgemeiner Form recht lapidar bemerkt.

Anders als ein Bundesstaat gegenüber seinen teilsouveränen Gliedstaaten hat nämlich die EU letztlich – mangels Gewaltmonopol, das ihr erst Staatlichkeit verleihen würde – keine Handhabe, EU-Recht gegenüber den MSen zuverlässig durchzusetzen.  Sie kann ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH einleiten – mit anschließender Geldstrafe oder Sanktionen (siehe dazu Oppermann/Classen/Nettesheim, a.a.o., S. 201f.).   Erfüllt der MS weiterhin EU-Recht nicht, kann er dazu – anders als ein privatrechtlicher Vertragspartner, gegen den  zwangsvollstreckt werden kann, wenn er nicht pünktlich wie vereinbart leistet – nicht gezwungen werden. 

Der Verlauf der Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Polen und Ungarn in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge und gegenüber Polen in der Frage seines Verfassungsgerichts dürfte  auch praktisch zeigen, wie zahnlos die Durchsetzungsmöglichkeiten der EU im Fall existenzieller Interessenkonflikte zwischen EU und MSen tatsächlich sind.

Und auch der Verlauf des seit 2011 mit dem „Sixpack“ möglichen gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens gegenüber Deutschland und seinen permanenten Leistungsbilanzüberschüssen zeigt, daß die EU-Kommission hier trotz mehrerer Anläufe praktisch gar nichts gegenüber Deutschland erreicht hat. Auch die Ermahnungen des IWF blieben folgenlos. 

Insofern erscheint Flassbecks Vorstellung, die makroökonomische Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken der MSn durch zentral durchgesetzte Koordination auch noch der Lohnstückkostenentwicklung – die ja dafür auch noch den nationalen Tarifpartnern der MSn aus den Händen genommen werden müsste – erreichen zu können, als in rechtlicher Unwissenheit wurzelnde gefährliche utopische Naivität.   Flassbeck war ein Mitkonstrukteur der Eurozone. 

Warum aber funktionierte dann das ja auch auf völkerrechtlichen Verträgen beruhende Bretton-Woods-System immerhin für fast 30 Jahre leidlich gut, bevor es 1973 zusammenbrach?  Weil der damalige Hegemon es durchsetzte – und in seinem Interesse gestaltete (weswegen der Keynes-Plan – der Plan des abtretenden Hegemonen Großbritannien – abgelehnt und der White-Plan des frischgebackenen Hegemonen USA umgesetzt wurde).  In der Eurozone haben wir das Problem, daß es eben zwischen dem Hegemonenduo Deutschland und Frankreich Interessenkonflikte und Konkurrenzparadoxa gibt, die ein kraftvolles gemeinsames Handeln immer wieder ausbremsen.

Aber auch die blinden Flecken, die unnötigerweise entstehen, wenn Ökonomen und Juristen sich gegenseitig ignorieren und nicht verstehen, und noch dazu das Phänomen der Macht ignorieren, haben hier  ganz praktisch und auf gefährliche Weise zu dysfunktionalen Institutionen geführt.  Stützel hatte diese Gefahren schon 1952 erkannt – dies scheint bei Flassbeck, der sich ja auf Stützel beruft, aber nie angekommen zu sein:

„Die herrschende Spezialisierung der Wirtschaftstheorie, Privatrechtslehre und Staatslehre birgt große Gefahren. Die zunächst am äußerlichsten erscheinende Gefahr ist, daß die isolierte Erarbeitung der Grundlagen der drei Gebiete zur Entwicklung unterschiedlicher Terminologien führt. Jedoch hat schon dies, was zunächst als Äußerlichkeit erscheinen mag, bedeutende Konsequenzen. Die nachträgliche Verbindung der drei Gebiete wird dadurch in so hohem Maße erschwert, daß sie gewöhnlich völlig unterbleibt oder sich aber auf die bloße Erwähnung, Benennung und Ergänzung des in einem der Zweige Erarbeiteten durch die Vertreter der anderen Zweige beschränkt. Der Rechtspolitik und Wirtschaftspolitik, die ja auf die Ergebnisse aller drei Disziplinen gleichermaßen angewiesen sind, bleibt danach häufig keine andere Möglichkeit, als sich im günstigeren Fall eklektizistisch jeweils ad hoc die von ihnen benötigten wissenschaftlichen Ergebnisse zusammenzusuchen, im ungünstigeren Falle aber sich denjenigen Versuchen der Zusammenschau der Probleme aller drei Disziplinen auszuliefern, die abseits der Fachwissenschaften von Historikern oder gar Journalisten ihnen als Konzeptionen gesellschaftlicher Ordnungen angeboten werden. Mag auch die politische Praxis immer wieder in dieser Weise eine überschauende Betrachtung der Probleme aller drei Disziplinen gebieten, so bleibt doch unter diesem Verfahren des „getrennt Marschieren, vereint Schlagen“ der Zusammenhang der drei Problembereiche unsystematisch. Insbesondere kann bei einer Reihe prinzipiell gleichartiger Probleme der verschiedenen Zweige schon wegen der unterschiedlichen Terminologie diese Gleichartigkeit überhaupt nicht erkannt werden. Dazu tritt aber noch, daß häufig von dem einen Zweig Ergebnisse der anderen Zweige in kraß simplifizierender Weise übernommen werden.“ (Wolfgang Stützel: Preis, Wert und Macht. Analytische Theorie des Verhältnisses der Wirtschaft zum Staat. Aalen: Scientia Verlag 1972, S. 65f. – Nachdruck von Stützels 1952 verfaßter Dissertation)

Daher halten wir es für sinnvoll, diese Bereiche von vorneherein systematisch einzubeziehen und zu integrieren: 

Wie genau?  Siehe unsere Einführung hier

Was heißt das nun für die Eurozone und die EU?  Die übliche Kritik an der EU ist, sie sei zu zentralistisch und undemokratisch – und müsse „demokratisiert“ (Varoufakis) oder gleich komplett abgeschafft (neue Rechte) werden.  Oben haben wir gesehen, daß gleichzeitig das genaue Gegenteil der Fall ist:  es fehlt an zentraler Entscheidungs-, Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit, um die Eurozone zum funktionieren zu bringen – und an vernünftiger makroökonomischer Politik.  Für eine Bundesrepublik Europa wäre also beides nötig: (1) Zentralisierung und Monopolisierung von Gewalt auf gesamteuropäischer Ebene, die aus den Mitgliedsstaaten einer Union teilsouveräne Gliedstaaten einer föderalen Republik – analog den Bundesländern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder den 52 Staaten der United States of America – machen würde.  Und (2) Dezentralisierung und Teilung der gesamteuropäischen Staatgewalt durch die republikanischen Grundprinzipien echter Volkssouveränität, echter Gewaltenteilung, und einer föderalen inneren Struktur.  

Doch hier zeigt sich eine Schwierigkeit im Bauen demokratischer Staaten: ihre innere Struktur ist widersprüchlich:  Staatlichkeit setzt ein zentrales Gewaltmonopol voraus; dies ist eine Vorbedingung für eine demokratische Regierung, denn Demokratie ist eine Staatsform.  Demokratische und rechtsstaatlichen Prinzipien schwächen dann aber dieses Gewaltmonopol wieder, indem sie es teilen (Gewaltenteilung) und dem dezentralen Willen aller freien Bürger unterwerfen (Volkssouveränität) und auch den Staat selbst und seine Verwaltung ans Recht binden (Rechtsstaatsprinzip).   Einerseits müssen also Gewalt und Souveränität zentralisiert werden, andererseits dann aber auch wieder geteilt und dezentralisiert.  Doch genau auf dieser widersprüchlichen Struktur – die schwer herzustellen ist und deren reale Entstehungsgeschichte auf der Ebene der europäischen Nationalstaaten wir Europäer größtenteils vergessen haben – basiert der Erfolg bürgerlich-demokratischer Rechtsstaaten.

Edmund Burke hat das sich daraus ergebende Dilemma in seinen Anmerkungen zur französischen Revolution sehr schön auf den Punkt gebracht:

“To make a government requires no great prudence. Settle the seat of power, teach obedience, and the work is done.  To give freedom is still more easy. It is not necessary to guide; it only requires to let go the rein. But to form a free government, that is, to temper together these opposite elements of liberty (*Privatrecht, Demokratie) and restraint (*Öffentliches Hoheitsrecht, Privatrechtsdurchsetzung per Zwangsvollstreckung) in one consistent work, requires much thought, deep reflection, a sagacious, powerful, and combining mind.”  (Edmund Burke: Reflections on the Revolution in France)

Wurden solche Staaten in der realen Geschichte jemals über einen Rousseau’schen „Gesellschaftsvertrag“ geschaffen – denn das ist ja das Ideal, das uns heutigen Europäern für einen europäischen Bundesstaat vorschwebt, und an dem wir die 2005 in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung  orientiert hatten?  Georg Jellinek, dessen Drei-Elemente-Lehre bis heute jeder Jurastudent im 1. Semester als 1×1 der Staatstheorie lernen muß, und der für seinen Klassiker „Allgemeine Staatslehre“ die Entstehung und Entwicklung von Staaten vergleichend analysiert hat, kommt zu dem lapidaren Schluß:

„Die Vertragstheorie als Lehre vom primären geschichtlichen Entstehungsgrund des Staates ist bei dem Mangel jeglicher historischer Basis vom Standpunkte heutiger Wissenschaft nicht ernstzunehmen.“ (Georg Jellinek 1914: Allgemeine Staatslehre. Berlin: 3. Aufl. Häring, S. 214)

Jellinek sortiert sie daher als nach bereits erfolgter Staatsformierung nachgeschobene Staatsrechtfertigungslehre ein; die Formierung der modernen Nationalstaaten war zu Rousseaus Zeiten bereits abgeschlossen. Realistischere Theorien der Staatsformierung finden wir in der Frühphase des Entstehens der modernen europäischen Nationalstaaten, etwa bei Jean Bodin, dem Begründer des modernen Souveränitätsbegriffs – ein Name, der heute im Kontext der europäischen Einigung so gut wie nie auftaucht.  Doch auch die aktuelle empirische vergleichende Föderalismusforschung kommt hier zu recht eindeutigen Ergebnissen:

„It is … notable that the single most important area that has been identified as the critical factor in the origins of both confederations and federations has been defence and security.  In his masterly historical survey of confederations that briefly sketched out the theory and practice of federal unions in Switzerland (1291-1798; 1815-48), the Unites Provinces of the Netherlands (1579-1795), Germany (1815-66) and the USA (1781-89), Murray Forsyth has confirmed that the ‘classic confederation is basically a unity capable of waging war’.“  (Michael Burgess 2006: Comparative Federalism, London/New York: Routledge, S. 76)

Dies war auch in den Anfängen der heutigen EU nach dem 2. Weltkrieg nicht anders. Hier ging es nicht zuletzt um einen kräftebündelnden Zusammenschluss gegen die kommunistische Bedrohung aus dem Osten (kalter Krieg).  Mit dem Wegfall des Sozialismus nach 1989 jedoch begann die EU zu „wuchern“, expandierte zu schnell und zu unüberlegt, auf der Basis siegestrunken-hurraliberaler marktfundamentalistischer, aber unrealistischer Wirtschaftstheorie, die den Vertrag von Maastricht prägte.  Erst die Finanzkrise von 2008 und die anschließende Eurokrise – und die schon 2005 begonnene demokratische Rezession – führte in Westeuropa zu einem unsanften Aufwachen  aus der marktfundamentalistisch-libertären Trance der 1990er Jahre. 

Francis Fukuyama, der 2011 und 2015 seine große zweibändige global vergleichende Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung des Staats als Institution veröffentlicht hat (Band 1: „Origins of Political Order“ Band 2: „Political Order and Political Decay„) und dort auf ganz breiter Grundlage die Frage zu beantworten versucht, wie man zu einem so paradiesischen modernen Staat wie dem heutigen Dänemark kommt, kommt dort zu dem Schluss:  

“Why, in the early 21st century, are some countries, like Germany, characterized by modern, relatively uncorrupt state administrations, while countries like Greece and Italy are still plagued by clientelistic politics and high levels of corruption? And why is it that Britain and the United States, which had patronage-riddled public sectors during the nineteenth century, were able to reform them into more modern merit-based bureaucracies?

The answer as we will see is in some respects discouraging from the standpoint of democracy. The most modern contemporary bureaucracies were those established by authoritarian states in their pursuit of national security.  This was true, as we saw in Vol. 1, of ancient China; it was also true of the preeminent example of the modern bureaucratic rule, Prussia (later to become the unifier of Germany), whose weak geopolitical position forced it to compensate by creating an efficient state administration. On the other hand, countries that democratized early, before they established modern administrations, found themselves developing clientelistic public sectors. The first country to suffer this fate was the United States, which was also the first country to open the vote to all white males in the 1820s.  It was also true of Greece and Italy, which for different reasons never established strong, modern states before they opened up the franchise.

Sequencing therefore matters enormously.  Those countries in which democracy preceded modern state building have had much greater problems achieving high quality governance than those that inherited modern states from absolutist times.” (Fukuyama 2014, Political Order & Political Decay, 29-30)  

Es erscheint paradox, daß gut und relativ unkorrupt funktionierende Demokratien sich eher aus zentralistischen, absolutistischen als aus früh demokratisierten Staaten entwickelt haben sollen.  Und doch ist dies ein eindeutiges Ergebnis von Fukuyamas breiter Untersuchung.  

Solche auf den ersten Blick paradoxe, auf den zweiten Blick jedoch einleuchtenden Einsichten werfen vielleicht etwas mehr Licht darauf, wo – jenseits der üblichen, mit gutgemeintem moralischen Impetus vorgetragenen Positionen – einige der eigentlich zentralen (aus guten Gründen normalerweise ungenannten und deshalb vielen nicht klar bewußten) Entwicklungsprobleme von Eurozone und EU liegen könnten.   Welcher Europäer erinnert sich schon gern an die Phase der Formierung der europäischen Nationalstaaten – ein Zeitalter des Dauerkriegs (Charles Tilly’s „war makes the state, and the state makes war“), das man mit der EU ja gerade überwinden will? 

Anders als die EU-feindlichen Neonationalisten und Flassbeck, der informelle Einigungen für ausreichend hält, um die nationalen Wirtschaftspolitiken der Euro-Mitgliedsstaaten zu koordinieren, sind wir der Meinung, daß zwischenstaatliche Konkurrenzparadoxa so nicht in den Griff zu bekommen sind. Wir meinen, daß dafür weitere Integrationsschritte mit dem Ziel einer europäischen Bundesstaatlichkeit für die Selbstbehauptung Europas in einer sich stark verändernden globalen Welt  unverzichtbar sind.  Und dafür ist in erster Linie, da stimmen wir mit Dieter Grimm überein, eine klare Zielvorstellung mit überzeugender Begründung nötig. Gemeinsame europäische Grenzsicherung und eine gemeinsame europäische Armee, die qua innereuropäischem Nachwuchsmangel wohl unausweichlich nur noch eine mit außereuropäischen Jünglingen besetzte Söldnerarmee wie die des imperium romanum in seiner Spätphase werden kann, sind dafür notwendige Bedingungen (siehe dazu den globalen Überblick über Durchschnittsalter sowie die Altersstruktur von Europa und Afrika).  Schaut man auf die demographische Entwicklung südlich und östlich des Mittelmeers, dann sieht man:  es dürfte vor allem der äußere Druck auf Europa werden, der aus diesen youth-bulge-Regionen in den nächsten Jahrzehnten kommen wird, der die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Staatlichkeit bewußtmachen wird. 

Der Rückzug der USA aus Syrien, der möglicherweise mittelfristig von einem schrittweisen Rückzug aus der NATO und einem neuen Isolationismus der strauchelnden Weltmacht gefolgt werden könnte, verstärkt diese Notwendigkeit ebensosehr wie die Erkenntnis, daß sich in den ehemaligen Kolonien längst (und aus verständlichen Gründen) ein antiwestlicher, revanchistischer Diskurs entwickelt hat und wächst, was – wie von den Nachdenkseiten dokumentiert – der späte Zbigniew Brzezinski gegen Ende seines Lebens noch klar bemerkt hat (siehe hier, ab dem per Suchfunktion zu findenden Satz, „Fünftens sollten wir den jüngst politisch in Aufruhr geratenen Massen der nicht-westli­chen Welt besondere Aufmerksamkeit widmen.“).  

Die enormen Schwierigkeiten, die ein solcher Integrationsschritt zu überwinden hat, faßt Martin van Creveld hier treffend und ironisch zusammen.

Siehe hierzu auch:

Nicolas Hofer 2017: „Freedom, the Law and The State:  A Comparative Sketch of three Core Institutions of Open Societies with a view to the Future of European Integration“  (hier zum download: Präsentation, Paper);

Einführend unseren Legal Institutionalism – Artikel. 

Eine Einführung in unseren Vorschlag zur paradigmatischen Grundlegung einer Politischen Ökonomie, die institutionelle Probleme wie die oben beschriebenen von vorneherein systematisch miterfassen kann, gibt es hier in Form einer Vortragsreihe.

Eine Einführung in die vergleichende Geschichte der Institution „Staat“ gibt Francis Fukuyama in diesen Vorträgen.

Neue Präsentation von Charlotte Bruun und Q&A-Sessions unseres Seminars an der BI Business School in Oslo online

Charlotte Bruun war die erste, die schon 1995 das Potential wichtiger Teile von Stützels Grundkonzepten (Zweiteilung des Objekts der Geldtheorie, Gleichschrittkonzept) erkannt und als erste ins Englische übertragen hat, um dies dann zum Bau einer „agent-based“ Computersimulation einer monetären Ökonomie zu nutzen – lang, bevor agent based modelling in Mode kam.

In ihrer Präsentation beschreibt sie das „making of“ ihrer hoch innovativen und in sehr klarer Sprache verfaßten Dissertation, „Logical Structures and Algorithmic Behavior in a Credit Economy“ (Aalborg 1995).

Nähere Infos und Links zu Charlottes Dissertation und den neuen Videos findet ihr auf unseren englischsprachigen Blogseiten (auch erreichbar, indem ihr oben in der Menüleiste auf das entsprechende Symbol klickt).

ANEP-Seminar 2017 an der BI Norwegian Business School Oslo: Videos jetzt verfügbar

Vom 1.-3. November 2017 haben wir an der Norwegian Business School in Oslo ein Seminar gegeben, das einen Überblick über die bisherigen Resultate unserer Arbeit gab. Die 5 ersten Videos der dortigen Präsentationen sind jetzt online (Klick aufs Bild öffnet die Youtube-Playlist in einem neuen Tab):

Wie ihr ja wißt, besteht unsere Arbeit darin, die von Wolfgang Stützel entwickelte monetäre Makroökonomie explizit mit der vom römischen Recht herkommenden kontinentaleuropäischen Rechtstradition und dem neu entstehenden Forschungsfeld des Legal Institutionalism zu verbinden, und so auch dem englischsprachigen Raum und damit auch einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wir hatten dafür den Entwickler und führenden Vertreter des Legal Institutionalism, Prof. Geoffrey Hodgson (University of Hertfortshire), Gründer des World Interdisciplinary Network for Institutional Research WINIR und Autor des Buchs „Conceptualizing Capitalism“,  und den in Deutschland führenden Experten für Wolfgang Stützels Werk, Prof. Johannes Schmidt (Karlsruhe) eingeladen, um beide Forschungsfelder auch personell in Verbindung zu bringen.   Wolfgang Stützel selbst hatte seine Arbeit auf den Legal Institutionalism von John R. Commons („Legal Foundations of Capitalism“) aufgebaut und  hat sich an der Universität des Saarlands, wo er von 1958-1987 lehrte, sehr für eine enge Zusammenarbeit der juristischen, betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Fakultäten eingesetzt.  Wir halten das für ebenso wichtig und wollen seine Arbeit in diesem Sinne fortsetzen und bekannt machen.

Das Seminar bietet die erste englischsprachige Darstellung von Wolfgang Stützels saldenmechanisch fundierter Konjunkturtheorie, deren erster Teil von Thomas Weiss, deren zweiter Teil von Prof. Johannes Schmidt dargestellt wird.  Sie bietet einen übergreifenden, generellen Rahmen, in den sich bestehende Konjunkturtheorien sowohl neoklassischer als auch keynesianischer und postkeynesianischer Herkunft als Sonderfälle integrieren und einsortieren lassen, wie Johannes Schmidt darstellt.   Stützels Werk stellt daher – wie auch 1936 von Keynes beabsichtigt – eine General Theory dar, die die orthodoxe klassische und neoklassische Theorie nicht verwirft, sondern als Sonderfälle integriert.  Das war von Stützel selbst auch explizit so intendiert und durchgeführt.  In seiner Dissertation, „Preis, Wert und Macht“, die er 1952 im Alter von 27 Jahren in Tübingen verfaßt hat, beschrieb er seine generelle Methode so:

„Alle diese kritischen Interpretationsergebnisse haben wir mit der von uns überall bevorzugten Methode erarbeitet: Zunächst eine allgemeine Grundtheorie zu entwerfen, von der aus sich die erörterten Lehrmeinungen als Speziallösungen des allgemeine Problems unter (häufig) stillschweigender Voraussetzung spezifischer (nicht notwendiger) Bedingungen aufzeigen lassen.

Hierin liegt ein Hauptergebnis: Hat sich unser eigener Ansatz (insbesondere unsere Fundamentalregel) in solcher Weise bewährt, befindet er sich also nicht etwa in Widerspruch zu den dargestellten Lehrmeinungen, sondern bildet er ein allgemeines Grundschema, innerhalb dessen auch die dargestellten Lehrmeinungen ihr Recht, ihre Würdigung, aber auch ihre Begrenzung finden können – dann können wir uns für unsere weitere Analyse getrost dem allgemeinen Grundschema anvertrauen: Die mit Hilfe dieses Grundschemas erarbeiteten Ergebnisse können dann von diesen spezielleren [werttheoretischen] Problemlösungen aus nicht mehr angegriffen werden.“ (Wolfgang Stützel 1952: Preis, Wert und Macht: Analytische Theorie des Verhältnisses der Wirtschaft zum Staat. Aalen: Scientia Verlag 1972, S. 132)

Hier klicken, um die Präsentationen anzuschauen! 

Materialien dazu (Papers, Präsentationsfolien) hier.

Law & Finance – Neue Ansätze

Wir möchten all jenen, die an unserer Arbeit interessiert sind, einen Vortrag von Katharina Pistor empfehlen, den sie 2014 in Frankfurt gehalten hat (und der sich nicht in unseren youtube-kanal integrieren ließ).

Den Link findet ihr am Ende dieses kurzen Texts!

Wir können Pistor nur voll zustimmen, wenn sie sagt:

„Ich denke, daß man diese verschiedenen Bereiche (und Fachdisziplinen) mehr zusammeführen müßte.  Den Sozialwissenschaftlern und Ökonomen, die versuchen, Recht als Institution zu begreifen, möchte ich sagen, daß man das kapitalistische System und das globale Finanzsystem nicht voll verstehen kann, wenn man sich nicht detailliert mit den rechtlichen Institutionen beschäftigt, die dieses System begründen (nicht vollständig determinieren – aber begründen).  Man muß diese Institutionen kennen, man muß auch wissen, wie sie eingesetzt, benutzt und umgewandelt werden von den wichtigsten Akteuren gerade im Finanzsystem – d.h. den Anwälten, Regulatoren und Finanzintermediären.

Den Juristen würde ich sagen, wir haben zwar ein dogmatisches Methodenverständnis entwickelt, das uns hilft, einzelne Rechtsinstitutionen systemimmanent zu erklären.  Und doch können wir daraus allein die breiteren Systeme, in denen wir uns befinden und bewegen, nicht voll erklären.  Wir brauchen letztendlich beides. D.h. Juristen müßten sich öffnen und schauen, welche Auswirkungen eigentlich die dogmatischen Strukturen (des Rechts) haben, und die Sozialwissenschaftler müßten sich mehr mit den Details der juristischen Figuren auseinandersetzen.“

So ist es:

Sozialwissenschaftlern, die nicht präzise unterscheiden können zwischen

  • Eigentum und Besitz sowie Sachen und Rechten bzw. Rechtsobjekten 2. und 1. Ordnung
  • Privatrecht, Öffentlichem Recht und Völkerrecht
  • Vermögen, Geld und Kapital
  • Nettogeldvermögen und Zahlungsmitteln
  • Einzahlungen/Auszahlungen, Einnahmen/Ausgaben und Erträgen/Aufwendungen
  • Leistungsbilanz-/Einnahmeüberschüssen und Profiten
  • Staatlich vermittelten, formalen Rechts- und Verpflichtungsbeziehungen (z.B. Vertrag, Steuerpflicht) und informellen, direkt persönlichen Beziehungen („Reziprozität“)

fehlen die begrifflichen Mittel, um Kapitalismus – d.h. die antike und moderne europäisch-westliche Zivilisation – schlüssig und präzise verstehen zu können.

Deshalb bemühen wir uns bei ANEP, über die Integration von Schlüsselkonzepten aus Recht, doppelter Buchhaltung, volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung und Stützel’scher, saldenmechanisch fundierter Makroökonomie, nicht nur den Blick über den Tellerrand der Fachdisziplinen zu ermöglichen, sondern diese systematisch und begrifflich präzise integrierbar zu machen.

Das gehörte auch zu  Wolfgang Stützels zentralen Anliegen. Ihm war sehr klar bewußt, daß die Fachdisziplinen oft aufgrund mangelnder präziser gemeinsamer Begriffsgrundlagen aneinander vorbeireden und nicht fruchtbar kooperieren können.  Am deutlichsten hat er das vielleicht in seinem Aufsatz, „Wirtschaftstheorie und Rechtspolitik“ dargestellt, der 1978 im Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftpolitik (Bd. 23, S. 107-123) erschienen ist.   Um hier integrierend zu wirken, hatte er an der Universität des Saarlands das Institut für civilistisch-ökonomische Studien gegründet.

Wir brauchen mehr solcher Institute – und Katharina Pistor bemüht sich darum, ein solches aufzubauen: das Global Law in Finance Network an der Columbia University in New York, das auch mit der Goethe-Universität Frankfurt kooperiert.

In Frankfurt fand auch Katharina Pistors Vortrag statt: click here to view !

Sie verdient alle Unterstützung bei ihren wichtigen Bemühungen – auch um WINIR, das World Interdisciplinary Network for Institutional Research.

Wir empfehlen auch ihre Texte, „A Legal Theory of Finance„, „The State, the Market and the Rule of Law: a Restatement“  und „Legal Institutionalism: Capitalism and the Constitutitve Role of Law“ (zum downloaden und lesen jeweils draufklicken).

Weiteres Material zum Thema in der Literaturliste zu unserem Einführungsseminar.   Videos unserer dortigen Einführungsvorträge hier.

Einführung in Neue Europäische Politische Ökonomie: Neue Playlists auf unserem Youtubekanal

Zusätzlich zu unseren eigenen Präsentationsvideos haben wir auf unserem youtubekanal einige neue playlists erstellt, in denen Grundpfeiler des von uns vorgeschlagenen Paradigmas dargestellt und kurz erläutert werden: informelle Reziprozität, Rechtsinstitutionalismus, Saldenmechanik, und vergleichende historische Analyse, mit deren Hilfe lange historische Zyklen besser erkennbar werden.

Wer also sich also einen kleinen Einblick in Grundbausteine unserer transdisziplinären Perspektive verschaffen möchte, kann das tun, indem er sich zum ANEP Economics Youtubekanal weiterklickt.

Viel Vergnügen!

Marx, Stützel und Neue Europäische Politische Ökonomie

Neuer Kommentar von Wolfgang auf guthabenkrise.de, passend zum 1. Mai, der nicht etwa der „Tag der Arbeit“, sondern der Tag der Internationalen Arbeiterbewegung ist:

Den unteren 95% sind Theorie, Orientierung und Organisation abhanden gekommen, seit 1989 lassen sie sich vom liberalen ideologischen Gegner in die Orientierungs- und angebliche Alternativlosigkeit und Vereinzelung hineinreden. Am ersten Mai 1886 kämpfte die nordamerikanische Arbeiterbewegung für eine Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf 8 Stunden.

Am 1. Mai 2016 kämpft in den USA Bernie Sanders für die Präsidentschaftskandiatur, „Marx, Stützel und Neue Europäische Politische Ökonomie“ weiterlesen

WINIR Symposium 2016 on Property Rights

Nicolas und ich (Wolfgang) haben letzte Woche in Bristol beim 2016er Symposium des World Interdisciplinary Network for Institutional Research einen ersten Entwurf unseres Paradigmas für eine Neue Europäische Politische Ökonomie vorgestellt.  Thomas Weiss hat uns begleitet und unsere Präsentationen aufgezeichnet (und auch rege an der Diskussion teilgenommen).

Ihr könnt beide jeweils 20-minütigen Präsentationen hier anschauen:

„WINIR Symposium 2016 on Property Rights“ weiterlesen